14. Juli 2021 | Allgemein
Stand März 2019 Das Demba-Urteil des EuGHs (zu Art. 6 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG) erschüttert das innerdeutsche Verständnis von der rechtlichen Behandlung unwirksamer AGB-Klauseln und deren Folgen nachhaltig. Die konkreten Auswirkungen für B2C und B2B...
10. Juli 2021 | Allgemein
Stand 2015 Zum 01.01.2015 trat das “Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)” rechtskräftig. Mit Ausnahme weniger Fälle sind demnach alle Praktika mindestlohnflichtig. Diese Änderung zieht einige Vorteile, aber auch viele Nachteile für Arbeitgeber...
26. Dezember 2020 | Allgemein
München. LFR Wirtschaftsanwälte verstärkt sich zum 01.01.2021 mit dem Steuer- und Gesellschaftsrechtler Dr. Christian Ruso aus dem Team von LKC München Bogenhausen. Dr. Ruso war zuvor über 10 Jahre Geschäftsführer der renommierten Steuer- und Wirtschaftskanzlei LKC...
23. Dezember 2020 | Allgemein
Die Sanierung außerhalb der Insolvenz wird nach einem Beschluss des Bundestages ab 1. Januar 2021 für drohend zahlungsunfähige Unternehmen erleichtert: Das Gesetz beinhaltet vier zentrale Regelungen: Sanierung statt Insolvenzverfahren Mit dem Gesetz soll eine...
23. Dezember 2020 | Allgemein
Sehr geehrte Damen und Herren, der bevorstehende Jahreswechsel stellt an Sie oftmals nicht nur hohe berufliche Anforderungen und private Verpflichtungen. Er ist auch rechtlich von großer Bedeutung. Mit Ablauf des Donnerstags, den 31. Dezember 2020 können Ansprüche...
16. Dezember 2020 | Allgemein
Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften sollen künftig regelmäßig als „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) gelten und eine Anpassung des Miet- oder Pachtvertrages ermöglichen. Das sieht der am 13.12.2020 gefasste Corona-Beschluss von Bund...
16. Dezember 2020 | Gesellschaftsrecht, GmbH Geschäftsführer, Insolvenzrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Geschäftsführer zwar für getätigte Zahlungen nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft schadensersatzpflichtig macht, er jedoch dem Versicherungsschutz einer bestehenden...
7. Dezember 2020 | Allgemein
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten vorgestellt. Außerdem soll mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden. Folgende Änderungen sind...
2. Dezember 2020 | Allgemein
Eine Gesetzesänderung zum 23. Dezember 2020 verlangt künftig die gleichmäßige Verteilung der Maklerkosten auf beide Parteien. Danach zahlen Käufer und Verkäufer jeweils die Hälfte der anfallenden Maklercourtage. In der Praxis gilt zukünftig folgendes: Die Partei, die...
2. Dezember 2020 | Allgemein
Viele Geschäftsführer und Vorstände haben und übernehmen weiterhin für Firmenkredite ihrer Gesellschaften eine persönliche Bürgschaft. Das geschah oftmals aus Verbundenheit, manchmal aber auch aufgrund des großen Drucks der Hausbanken oder Vermieter. In der...
23. September 2020 | Gesellschaftsrecht
Bei Verstößen gegen Lizenz-, Marken- oder Wettbewerbsvorschriften hafte nicht nur die Unternehmen aus Schadensersatz und Unterlassung. Weniger bekannt, dafür deutlich unangenehmer kann es werden, wenn Vorstände und Geschäftsführer persönlich zur Haftung herangezogen...
