Makler können Reservierungsgebühr in AGB nicht wirksam vereinbaren

24. Mai 2023 | Allgemein

Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte...

Nur 2. Klasse Persönlichkeitsschutz im Internet? Google darf Namen mit Such-Ergänzung „bankrott” versehen

23. Mai 2023 | Allgemein

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion von Google kann nach den Umständen des Einzelfalls zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) entschieden und eine...

Wann muss ein Start-up trotz Finanzierungszusage Insolvenz anmelden?

22. Mai 2023 | Allgemein

Mit dieser, auch für unsere Beratungspraxis wichtigen Frage, hatte sich erneut das OLG Düsseldorf befasst. Das Berufungsgericht entschied, dass eine positive Fortführungsprognose eines Startups auch im Rahmen der Überschuldungsprüfung auch dann bestehen kann, wenn...

Vorsicht Interessenkollision: Anwalt, der beide Ehepartner bei einvernehmlicher Scheidung berät, steht mit einem Bein im Gefängnis!

12. Mai 2023 | Allgemein

Dieses Risiko besteht zumindest nach Auffassung des OLG Düsseldorf dann, wenn ein Anwalt beide Eheleute zu einer beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung berät, die erkennbar einen Beteiligten benachteiligt (hier Empfehlung eines Unterhaltsverzichtes). Die...

Warum die Deutschen nicht mehr streiten wollen…. Deutsche Zivilgerichte laut Studie zunehmend unattraktiv

11. Mai 2023 | Allgemein

Zwischen 2005 bis 2019 sind bis zu 36 % weniger Klagen bei Gerichten eingegangen. Die Gründe: (1) Das Wirtschaftsleben ist komplexer und schneller geworden. Da ist kein Platz für Gerichte. (2) Rechtsstreitigkeiten werden immer mehr outgesourct, z.B. an LegalTecs. (3)...

Handelsvertreterrecht: Wie berechnet sich der Ausgleich des Untervertreters im mehrstufigen Vertriebssystem?

14. März 2023 | Allgemein

Im Ausgangsfall kündigt der Unternehmer seinem Handelsvertreter, weil er dem Untervertreter des Handelsvertreters das Vertriebsgebiet übertragen hat. Der Handelsvertreter kündigt daraufhin dem Untervertreter, dieser macht einen Ausgleichsanspruch gem. § 89a HGB...

Laukemann und Rösch kommentierten Teile des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Neuerscheinung des Juris Praxis-Kommentars zum BGB

9. März 2023 | Allgemein

Der Jurispraxis-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geht bereits in die 10. Auflage. Es handelt sich dabei um einen renommierten Kommentar für die Anwaltspraxis. Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis verzichten dabei auf rechtsdogmatischen Diskurs und...

Dr. Ulrich Rösch veröffentlicht Beitrag auf www.anwalt.de zu dem Thema „Geltung des Lieferkettengesetzes auch für kleine und mittlere Unternehmen“

7. Februar 2023 | Allgemein

Beitrag unter: anwalt.de

Überraschende Wende: BGH erleichtert Rechtsschutz gegen negative Bewertungen im Internet

9. Dezember 2022 | Allgemein

Lange Zeit sah es so aus, dass die Gerichte Betroffenen wenig Möglichkeiten an die Hand gaben, sich gegen negative Bewertungen im Internet zu wehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass es ausreicht, wenn die bewerteten Unternehmen rügen, dass sie...

Kennen Sie die absolute Geheimwaffe im Gesellschafterstreit?

22. November 2022 | Allgemein

Als Minderheitsgesellschafter ist es nicht einfach, Handlungen der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter anzugreifen. Welche Minderheitenrechte GmbH-Gesellschaftern zustehen und wie man diese am...

Wie wehren sich Minderheitsgesellschafter im Gesellschaftsstreit?

22. November 2022 | Allgemein

Habe ich als Minderheitsgesellschafter überhaupt eine Chance, Handlungen der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter anzugreifen? Welche Minderheitenrechte stehen GmbH-Gesellschaftern zu und wie übe...

Das Finanzamt Dein neuer Freund und Helfer?

16. November 2022 | Allgemein

Um die Fol­ge­wir­kun­gen des Ukrai­ne­krie­ges für Steuerpflichtige abzumildern hat das Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, den Finanzämtern mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen einzuräumen. Das geht aus einem Schrei­ben des BFM her­vor. So...