Erschienen im Coaching-Newsletter in Ausgabe 08 | 2026

Von Dr. Marc Laukemann

Der Beitrag Coaching oder Fernunterricht? BGH-Urteile 2025/2026: Wann wird Coaching zu Fernunterricht? erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

„Immobilien haben Grundrisse. Käufer haben Absichten.“

Der BGH hat entschieden, dass nicht das Objekt, sondern der Erwerbszweck über den Provisionsrahmen entscheidet. Damit ändert sich das Maklerrecht an seiner Wurzel. Wer glaubt, ein Mehrfamilienhaus bleibe rechtlich ein Mehrfamilienhaus, nur weil es so aussieht, hat das Urteil nicht verstanden.

Worum geht’s?

Am 06.03.2025 – I ZR 32/24 stellte der Bundesgerichtshof klar:

Die rechtliche Einordnung einer Immobilie richtet sich nach dem erkennbaren Nutzungszweck des Käufers.
Wird ein Mehrfamilienhaus erkennbar zum Einfamilienhaus umgewidmet, greift das Verbraucher-Maklerrecht – mit allen Schutzmechanismen, insbesondere Halbteilungspflicht und Provisionsbegrenzungen.

Das bedeutet:
Nicht das ist maßgeblich, was der Makler anbietet –
sondern das, was der Käufer vorhat.

Der Fall – ein Lehrstück in juristischer Blindheit

Ein Makler vermittelt ein Mehrparteienhaus. Das Exposé spricht von Mietrendite, Ausbaupotenzial, soliden Bestandsmieten. Der Käufer nickt höflich – hat aber einen ganz anderen Plan: Umbau zum Einfamilienhaus für die Familie.

Und damit verschiebt sich der Rechtsrahmen:

• Der Erwerb kann dadurch in den Anwendungsbereich des Verbrauchermaklerrechts fallen
• Der Makler darf die Provision nicht über 50 % belasten
• Dann können die besonderen Vorgaben der §§ 656c, 656d BGB eingreifen — mit erheblichen Risiken für die Wirksamkeit der Provisionsvereinbarung
• Der Anspruch erlischt vollständig

Die strengen Vorgaben der §§ 656c, 656d BGB gelten insbesondere bei Verbrauchergeschäften über Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.

Die Provision, einst sicher geglaubt, verpufft. Nicht, weil der Makler etwas falsch gemessen, sondern weil er etwas nicht gefragt hat.

Der entscheidende Denkfehler des Maklers

Makler handeln oft nach dem Objekt:

„Mehrfamilienhaus = Kapitalanlage = volle Provisionsfreiheit.“

Der BGH antwortet:

Nein. Die Immobilie ist nur Materie.
Die Rechtsfolge entsteht im Kopf des Erwerbers.

Wer den Zweck verkennt, verkennt das Gesetz.

Das juristische Telos

Die Normen schützen nicht die Häuser.
Sie schützen die Menschen, die darin leben wollen.

Die teleologische Leitlinie ist brutal klar:

Der Verbraucher- und Privatnutzungsschutz schlägt das Maklerinteresse.
Und der Erwerbszweck ist das Tor, durch das diese Schutzwirkung eintritt.

Die Erwerbszweck-Checkliste

Wenn Sie diese Fragen nicht stellen, verlieren Sie Geld:

Merksatz:

Wer den Käufer nicht versteht, verliert die Provision, bevor er sie verdient hat.

lfr Wirtschaftsanwälte warnen:

Der Erwerbszweck ist kein Detail. Er ist der Sprengsatz unter der Courtage.

Die Immobilie bleibt aus Stein.
Der Vertrag bleibt aus Paragraphen.
Aber die Provision lebt – oder stirbt – im Kopf des Erwerbers.

Handlungsempfehlung

Makler brauchen ab sofort:

• Zweckabfrage vor Exposéfreigabe
• Dokumentation der Absichten des Erwerbers
• Provisionsklauseln, die Zweck- und Nutzungsänderungen abfangen
• Interne Schulung zur Erwerbszwecklogik

Nicht, weil es kompliziert ist – sondern weil es teuer wird, es nicht zu tun.

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.
Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse.

Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Praxisgeschichte Nr. 3: Der Erwerbszweck frisst die Provision – und der Makler merkt es zuletzt erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

„Hälfte ist Hälfte. Und nicht 51 %.“
Dieser Satz klingt banal. Für Makler ist er jetzt überlebenswichtig.

Ein Makler vermittelt eine Immobilie. Verkäufer glücklich. Käufer glücklich. Kaufpreis solide. Provision vereinbart. Alles sieht nach einem perfekten Tag im Maklerleben aus – bis der Vertrag einen Satz enthält, der aussieht wie Routine, aber wirkt wie Sprengstoff:

„Der Käufer trägt 60 % der Provision.“

Der Makler nickt. Der Käufer unterschreibt. Der Verkäufer unterschreibt. Niemand ahnt, dass Karlsruhe längst den Countdown gestartet hat.

Worum geht’s?

Der Bundesgerichtshof hat am 06.03.2025 – I ZR 138/24 entschieden:

Eine Provisionsabrede, die mehr als 50 % der Maklercourtage auf eine Vertragspartei abwälzt, ist unwirksam.
Nicht teilweise. Nicht der Höhe nach reduziert. Sondern vollständig vernichtet.

Damit macht der BGH unmissverständlich klar:
50 % sind Grenze. Kein Spielraum. Kein Verhandlungsluftloch.

Wer meint, „60 % seien ja nur ein bisschen mehr“, hat Maklerrecht nicht verstanden.

Der Fall – präzise auf Null geführt

Ein Makler vereinbart eine Courtage von insgesamt 30.000 €. Davon soll der Käufer 18.000 € tragen – ein Branchenstandard, wie man glaubt. Der Vertrag wird geschlossen. Der Käufer zahlt nicht. Der Makler klagt. Und verliert nicht nur – er verliert alles.

Warum?

• Die gesetzliche Leitentscheidung des § 656d BGB verlangt eine paritätische Belastung bei Wohnimmobilienkaufverträgen, sofern der Makler für beide Seiten tätig wird.
• „Paritätisch“ heißt halb – nicht „circa halb“, nicht „fast halb“, nicht „so ungefähr halb“.
• Mehr als 50 % ist nicht „falsch berechnet“. Es ist gesetzeswidrig.
• Folge: Die Provisionsabrede fällt komplett weg. Keine Kürzung. Kein Vertragsanpassungskreativismus. Keine „geltungserhaltende Reduktion“.

Der Makler steht mit leeren Händen da. 18.000 € evaporieren wie Kondensstreifen.

Der Denkfehler der Branche

Viele Makler glauben:

„Wenn der Käufer einverstanden ist, darf ich höhere Anteile abwälzen.“

Der BGH antwortet mit der juristischen Abrissbirne:

Zustimmung heilt keine Gesetzesverstöße.
Die Grenze der 50 % ist Norm, nicht Verhandlungsmasse.

Wer darüber springt, landet nicht weicher – sondern im rechtsfreien Raum ohne Anspruchsgrundlage.

Das rechtliche Telos

Die Halbteilung ist keine Laune des Gesetzgebers.
Sie schützt den Verbraucher davor, im Maklervertrag erdrückt zu werden.

Der BGH zieht daraus die einzig logische Konsequenz:

Wer Verbraucher schützen will, muss Sanktionen verhängen, die Makler ernst nehmen.
Und was nehmen Makler ernst?
Ihre Provision.

Die 50-Prozent-Checkliste

Ist die Provision rechtssicher verteilt?

Merksatz:

Die Hälfte ist kein Vorschlag. Sie ist das Gesetz.

lfr Wirtschaftsanwälte warnt:

Ein einziger Prozentpunkt kann eine gesamte Provision auslöschen.

Makler, die ihre Verträge nicht prüfen, spielen nicht mit Zahlen –
sie spielen mit ihrem Geschäftsmodell.

Handlungsempfehlung

• Prüfen Sie jede Provisionsabrede auf 50-%-Konformität
• Streichen Sie dynamische Klauseln („kann abweichen“)
• Schulen Sie Ihr Vertriebsteam – Vertrauensfehler sind teuer
• Nutzen Sie klare, absolut formulierte Courtageklauseln

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.
Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse.

Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Praxisgeschichte Nr. 2: Die 50-Prozent-Falle – wie ein einziger Satz in der Abwälzungsklausel 18.000 € verdampfen ließ. erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

„Senden“ klingt harmlos. 29.303,75 € sind es nicht.

Ein Makler startet seine Software. Ein Interessent klickt. Ein Exposé öffnet sich. Der Besichtigungstermin läuft. Der Kaufvertrag wird beurkundet. Alles wie immer – bis auf ein Detail, das einem Florettstich in die Provisionsader gleicht: Die Schaltfläche zur Annahme des Maklervertrags hieß „Senden“.

Der BGH nennt das nicht ungeschickt – sondern unwirksam. Und mit diesem Wort verdampft der gesamte Provisionsanspruch. Keine Reduktion. Keine Billigkeitsrettung. Kein Hinterausgang über Wertersatz. Totalverlust.

Worum geht’s?

Der Bundesgerichtshof hat am 09.10.2025 – I ZR 159/24 entschieden:

Ein per Internet geschlossener Maklervertrag ist endgültig unwirksam, wenn der Kunde nicht ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Eine Schaltfläche wie „Senden“ genügt nicht.

Damit hebt der BGH die digitale Prozessroutine vieler Makler auf die Guillotine. Wer glaubt, ein unverbindliches Häkchen reiche aus, verwechselt Rechtswirklichkeit mit Marketingästhetik.

Das juristische Herz der Entscheidung

§ 312j BGB macht bei digitalen Verbraucherverträgen keine Gefangenen:

• Der Kunde muss unmissverständlich erkennen, dass er etwas bestellt, was Geld kostet.
• Erfolgt der Vertragsschluss über eine Schaltfläche, muss diese exakt oder gleichwertig zu „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein.
• Alles andere ist keine Gestaltungsschwäche – es ist rechtlich hochriskant.

Der BGH führt das zu Ende:
Kein klarer Button – kein Vertrag.
Kein Vertrag – keine Provision.
Und das ist keine Schwebe, sondern Endgültigkeit.

Der Fall – minutiös auf Null gestellt

Die Maklerin übermittelte einem Kaufinteressenten ein Web-Exposé über ein automatisiertes System. Der Kunde klickte sich durch, setzte Häkchen, bat um Besichtigung – und kaufte.

Der BGH verweigerte der Maklerin trotzdem jeden Cent:

• Die Schaltfläche war falsch beschriftet („Senden“)
• Die Annahme des Kunden enthielt keine ausdrückliche Zahlungspflichtbestätigung
• Eine spätere Bestätigung genügt nicht – schon gar nicht konkludent
• Wertersatz ist ausgeschlossen, um den Verbraucherschutz nicht auszuhebeln

Das Urteil hat Konsequenzen, die man in der Branche noch nicht einmal erahnt:

Der BGH lässt nicht zu, dass Makler rechtliche Schludrigkeit mit „Softwarekomfort“ kaschieren. Der digitale Prozess ist kein Abkürzungsversprechen – er ist ein Haftungsrisiko mit Zeitzünder.

Die drei Denkfehler, die jetzt teuer werden

1. „Der Kunde wusste doch, dass Makler Geld kosten.“
   Wissen rettet nichts. Nur Bestätigen rettet.
2. „Unsere Software ist seit Jahren im Einsatz.“
   Routine schützt nicht vor Nichtigkeit.
3. „Wir holen uns das Geld über Wertersatz.“
   Nein. Der BGH hat den Fluchtweg zugemauert: Der Rückgriff auf Wertersatzansprüche ist in solchen Fällen regelmäßig versperrt.

Makler-Checkliste: Wer digital arbeitet, muss jetzt liefern

Pflichtprüfungen für jeden Prozess im Online-Maklervertrag

lfr Wirtschaftsanwälte empfiehlt:

Was nicht ausdrücklich bestätigt wurde, existiert rechtlich nicht.

Fazit:

Der Maklerberuf hat einen digitalen Prügel bezogen.
Nicht der Besichtigungstermin verdient Geld.
Nicht das Exposé.
Sondern der rechtssichere Vertragsbutton.

Wer ihn falsch beschriftet, betreibt Provisionsselbstmord.

Handlungsempfehlung

• Digitale Makler-Workflows juristisch auditieren
• Button-Design und Text sofort überprüfen
• Softwareanbieter haftungsfest verpflichten
• Keine Provisionsansprüche mehr ohne Ausdruck der Zahlungspflicht

Call-to-Action

Wir prüfen Ihren digitalen Maklerprozess.
Inklusive Button-Audit, Widerrufsführung, Prozesssicherung und Vertragsupdate.
Ein Fehler kostet Ihre gesamte Provision. Rechtssicherheit kostet weniger.

Nächster Beitrag der Serie

Praxisgeschichte Nr. 2
„Die 50-Prozent-Falle – wie ein einziger Satz in der Abwälzungsklausel 18.000 € verdampfen ließ.“

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.
Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse. Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Praxisgeschichte Nr. 1: Der Klick, der 29.303,75 € pulverisierte – und warum Makler jetzt Buttons fürchten müssen erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Unser Team der Praxisgruppe Vertrags- immobilen und Maklerrecht (Dr. Ulrich Rösch, Dr. Christian Ruso, Dr. Marc Laukemann, Fabian Göbel) zeigen in der neuen Beitrags-Serie anhand realer Fälle, wie schnell fünfstellige Provisionen verdampfen – und wie man das verhindert.

Teil 1: Der Klick, der 29.303,75 € pulverisierte

BGH I ZR 159/24 – Der falsche Button als Provisionskiller

Ein unscheinbarer Button mit dem Wort „Senden“ hat gereicht, um einen kompletten Provisionsanspruch zu vernichten. Der BGH verlangt im digitalen Maklergeschäft einen ausdrücklichen Zahlungshinweis. Alles andere ist nicht riskant – es ist rechtlich tot.

Kernaussage:
Ohne „zahlungspflichtig bestellen“ kein Vertrag. Ohne Vertrag keine Provision.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir am 06.08.2026.

Teil 2: Die-50 %-Falle

BGH I ZR 138/24 – Ein einziger Prozentpunkt zerstört alles

Viele Makler glauben, man könne die Provision flexibel zwischen Käufer und Verkäufer aufteilen. Der BGH widerspricht. Wer mehr als 50 % auf eine Seite abwälzt, verliert die gesamte Provisionsabrede – nicht teilweise, sondern vollständig.

Kernaussage:
50 % sind Grenze, nicht Empfehlung. 50,1 % sind Nichtigkeit.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir am 13.08.2026.

Teil 3: Der Erwerbszweck frisst die Provision

BGH I ZR 32/24 – Das Objekt ist egal. Der Zweck entscheidet.

Ob eine Immobilie als Einfamilienhaus gilt, bestimmt nicht der Grundriss, sondern der erkennbar beabsichtigte Nutzungszweck des Käufers. Der Makler muss das wissen – und seine Verträge danach ausrichten. Andernfalls ist der falsche Rechtsrahmen gesetzt und die Provision futsch.

Kernaussage:
Nicht das Gebäude definiert die Provision – sondern der Kopf des Käufers.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir am 20.08.2026.

Was die Serie zeigt

Diese Urteile sind kein akademischer Spaß. Sie sind Praxis.
Und sie treffen genau dort, wo Makler leben: am Umsatz.

Warum diese Serie relevant ist

• Makler verlieren Provisionen, weil sie das Gesetz von gestern anwenden
• Softwareanbieter programmieren Systeme, die rechtlich nicht existieren
• Käufer ändern ihre Zweckvorstellungen – Makler verlieren ihren Anspruch
• Die BGH-Rechtsprechung setzt neue Mindeststandards für digitale Vermittlungsprozesse

Diese Serie fasst das zusammen, was die Branche bisher ignoriert:
Maklerrecht ist kein Nebenfach. Es ist Existenzrecht.

Was Ihnen die Beiträge vermitteln können

Wer Makler ist, muss heute mehr können als verkaufen.
Er muss verstehen, was der BGH meint, bevor er handelt.

Call-to-Action: Checkliste: Maklerprovision sichern

Wir prüfen:

• Ihre Maklerverträge
• Ihre digitalen Button-Designs
• Ihre Provisionsabreden
• Ihre Softwareprozesse
• Ihre Widerrufs- und Dokumentationssysteme

Bevor das Gericht es tut.

lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.
Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse. Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Makler am Abgrund – drei BGH-Entscheidungen, die Provisionen vernichten erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Finanzierungszusagen, Fortbestehensprognose und Überschuldung bei Venture-Capital-finanzierten Unternehmen

Warum die nächste Finanzierungsrunde für Startups oft wichtiger ist als der nächste Kunde – und weshalb genau darin das insolvenzrechtliche Risiko liegt.

„Das Geld reicht noch bis September.“

Dieser Satz fällt in Startup-Boardmeetings häufiger als jede Diskussion über Insolvenzrecht.

Er klingt beruhigend. Tatsächlich verbirgt sich dahinter oft die entscheidende Frage:

Reicht die Finanzierung wirklich – oder lediglich die Hoffnung auf die Finanzierung?

Kaum ein Bereich des Insolvenzrechts hat in den vergangenen Jahren für Venture-Capital-finanzierte Unternehmen größere praktische Bedeutung gewonnen als die Frage der positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 InsO.

Der Grund liegt auf der Hand:

Anders als klassische Mittelständler finanzieren sich Startups häufig über Jahre nicht aus eigener Ertragskraft. Wachstum wird durch Investorenkapital ermöglicht. Verluste sind eingeplant. Der sogenannte Cash Burn gehört zum Geschäftsmodell.

Gerade deshalb geraten Startup-Geschäftsführer regelmäßig in ein Spannungsfeld:

Auf der einen Seite stehen Investoren, die weitere Finanzierungsrunden in Aussicht stellen.

Auf der anderen Seite verlangt das Insolvenzrecht belastbare Tatsachen statt unternehmerischer Zuversicht.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des OLG Düsseldorf zeigt, wie schwierig diese Gratwanderung geworden ist.

Das besondere Insolvenzrisiko von Startups

Die typische Insolvenz eines mittelständischen Unternehmens entsteht häufig durch operative Probleme:

• sinkende Umsätze,
• wegbrechende Kunden,
• steigende Kosten,
• fehlende Wettbewerbsfähigkeit.

Bei Startups liegt die Ursache häufig an anderer Stelle.

Die wirtschaftliche Krise beginnt oft nicht mit dem Scheitern des Geschäftsmodells, sondern mit dem Ausbleiben der nächsten Finanzierungsrunde.

Brackmann, Straubinger und Steinicke beschreiben diesen Mechanismus treffend: Die finanzielle Krise eines Startups entsteht regelmäßig deshalb, weil dringend benötigte Finanzierungsrunden ausbleiben, obwohl häufig noch kein erheblicher externer Gläubigerdruck besteht. Die Gesellschaft lebt von periodischen Kapitalzuführungen ihrer Investoren. Bleiben diese aus, entstehen Liquiditätsprobleme oft abrupt.

Das unterscheidet Startups fundamental von klassischen Unternehmen.

Ein Softwareunternehmen kann über Jahre Verluste produzieren und dennoch wirtschaftlich attraktiv sein.

Ein Investor mag sogar bereit sein, weitere Millionen zu investieren.

Insolvenzrechtlich genügt das allein jedoch nicht.

Überschuldung: Der eigentliche Prüfstein

In der Praxis konzentriert sich die öffentliche Diskussion häufig auf die Zahlungsunfähigkeit.

Für Startups spielt dagegen häufig ein anderer Insolvenzgrund die entscheidende Rolle:

die Überschuldung nach § 19 InsO.

Nach dem gesetzlichen Leitbild liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich.

Die Vorschrift enthält damit zwei Prüfungsstufen:

1. rechnerische Überschuldung,
2. positive Fortbestehensprognose.

Gerade die zweite Stufe entscheidet in der Praxis regelmäßig über das Ergebnis.

Denn viele Startups verfügen bilanziell über erhebliche Verluste, negatives Eigenkapital oder dauerhaft negative Cashflows.

Ob dennoch keine Insolvenzantragspflicht besteht, hängt deshalb regelmäßig von der Fortbestehensprognose ab.

Die Fortbestehensprognose: Mehr als Optimismus

Die Rechtsprechung verlangt hierfür weit mehr als unternehmerische Überzeugung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine positive Fortbestehensprognose voraus:

• einen Fortführungswillen der Geschäftsleitung,
• ein schlüssiges und realisierbares Unternehmenskonzept,
• einen belastbaren Finanz- und Ertragsplan,
• ausreichende Finanzierung für den Prognosezeitraum.

Der Prognosezeitraum beträgt grundsätzlich zwölf Monate.

Entscheidend ist dabei die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Gesellschaft während dieses Zeitraums ihre fälligen Verbindlichkeiten erfüllen kann.

Die Prognose ist damit keine Erfolgsvorhersage.

Niemand muss beweisen, dass das Startup künftig profitabel wird.

Nachgewiesen werden muss vielmehr, dass die Liquidität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausreicht, um den Geschäftsbetrieb in den nächsten 12 Monaten fortzuführen.

Das Kernproblem: Finanzierungszusagen

Hier beginnt die eigentliche Schwierigkeit.

Die Finanzierung vieler Startups hängt nicht von bestehenden Zahlungsmitteln ab, sondern von künftigen Finanzierungsrunden.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage:

Wann darf die Geschäftsführung eine zukünftige Investition bei ihrer Planung berücksichtigen?

Der Bundesgerichtshof: Vorsicht bei unverbindlichen Zusagen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage insbesondere in seiner Air-Berlin-Entscheidung intensiv auseinandergesetzt.

Die zentrale Aussage lautet:

Eine positive Fortbestehensprognose scheitert nicht automatisch daran, dass die Finanzierung von Dritten abhängt.

Allerdings dürfen unverbindliche Finanzierungszusagen nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden.

Die Richter begründen dies vor allem mit dem Gläubigerschutz.

Denn würde jede unverbindliche Zusage genügen, könnten Gesellschafter Insolvenzverfahren beliebig hinauszögern, ohne selbst rechtlich gebunden zu sein.

Der BGH verlangt deshalb eine besonders sorgfältige Prüfung.

Zu berücksichtigen sind insbesondere:

• die Finanzkraft des Investors,
• dessen bisheriges Verhalten,
• frühere Finanzierungsleistungen,
• die Konkretisierung der Zusage,
• die Motive des Investors,
• mögliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Je unverbindlicher die Erklärung, desto enger wird der Beurteilungsspielraum der Geschäftsführung.

Das OLG Düsseldorf: Die Realität von Startups anerkennen

Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf haben diese strengen Grundsätze teilweise startupfreundlicher konkretisiert.

Die Richter stellen zunächst einen wesentlichen Unterschied zu klassischen Unternehmen fest:

Viele Startups sind in ihrer Anfangsphase bewusst nicht ertragsfähig.

Das Fehlen eigener Gewinne darf deshalb nicht automatisch gegen eine positive Fortbestehensprognose sprechen.

Das Gericht erkennt ausdrücklich an:

• Startups benötigen häufig mehrere Finanzierungsrunden,
• Investorenfinanzierung gehört zum Geschäftsmodell,
• eine dauerhafte Verlustsituation ist zunächst nicht ungewöhnlich.

Unverbindliche Finanzierungszusagen können deshalb berücksichtigt werden, wenn

• der Investor finanzstark ist,
• bereits erhebliche Mittel investiert wurden,
• eine nachvollziehbare Unternehmensplanung vorliegt,
• eine weitere Finanzierung plausibel erscheint.

Die Düsseldorfer Entscheidungen schaffen damit mehr Praxisnähe.

Sie beseitigen die Unsicherheiten jedoch nicht vollständig.

Hoffnung ersetzt keine Dokumentation

Gerade hier liegt das eigentliche Haftungsrisiko für Geschäftsführer.

Die Rechtsprechung verlangt keine absolute Sicherheit.

Sie verlangt aber nachvollziehbare Tatsachen.

Aus anwaltlicher Sicht stellt sich deshalb regelmäßig nicht die Frage:

„Glauben wir an die Finanzierungsrunde?“

Sondern:

„Können wir einem Insolvenzrichter in zwei Jahren nachvollziehbar erklären, warum wir an die Finanzierungsrunde glauben durften?“

Dieser Unterschied ist erheblich.

Entscheidend sind:

• Liquiditätsplanung,
• Investorenkommunikation,
• Protokolle,
• Finanzierungsdokumente,
• belastbare Annahmen.

Je besser die Dokumentation, desto größer der Handlungsspielraum der Geschäftsführung.

Harte und weiche Finanzierungszusagen

Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterscheidung zwischen harten und weichen Unterstützungszusagen zu.

Bork und Curtze weisen zutreffend darauf hin, dass nur rechtsverbindliche, einklagbare Finanzierungszusagen die erforderliche Sicherheit bieten.

Eine bloße Absichtserklärung schafft keinen durchsetzbaren Zahlungsanspruch.

Für die Praxis bedeutet dies:

Typische weiche Zusagen

• Absichtserklärungen
• unverbindliche Letters of Intent
• allgemeine Unterstützungsbekundungen
• informelle Investorenzusagen

Typische harte Zusagen

• verbindliche Finanzierungsvereinbarungen
• harte Patronatserklärungen
• durchsetzbare Kapitalzusagen
• einklagbare Darlehensverpflichtungen

Die rechtliche Qualität der Zusage entscheidet häufig darüber, ob sie in der Fortbestehensprognose tragfähig berücksichtigt werden kann.

Was Geschäftsführer jetzt tun sollten

Die praktische Konsequenz aus der Rechtsprechung ist erstaunlich klar.

Geschäftsführer sollten Krisensituationen nicht mit Optimismus, sondern mit Dokumentation begegnen.

Dazu gehören insbesondere:

1. Liquiditätsplanung

Mindestens 13 Wochen detailliert.

Besser länger.

2. Fortbestehensprognose

Schriftlich dokumentiert.

Mit konkreten Annahmen.

3. Investorenzusagen

Nicht mündlich.

Nicht „gefühlte Sicherheit“.

Sondern möglichst schriftlich und belastbar.

4. Gesellschafterkommunikation

Dokumentierte Aufforderung zur Stellungnahme und Finanzierung.

5. Frühzeitige Restrukturierungsprüfung

In vielen Fällen bestehen Handlungsmöglichkeiten lange bevor Zahlungsunfähigkeit eintritt.

Fazit

Die moderne Startup-Finanzierung lebt von Zukunftserwartungen.

Das Insolvenzrecht dagegen verlangt belastbare Tatsachen.

Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Geschäftsführung täglich.

Die Rechtsprechung erkennt inzwischen an, dass Startups anders funktionieren als klassische Unternehmen. Sie gewährt daher Spielräume für die Berücksichtigung zukünftiger Finanzierungsrunden.

Diese Spielräume sind jedoch begrenzt.

Wer auf unverbindliche Hoffnungen setzt, bewegt sich auf dünnem Eis.

Wer dagegen Liquidität plant, Investorenzusagen dokumentiert und die Fortbestehensprognose ernst nimmt, schafft die Grundlage für rechtssichere Entscheidungen – selbst in schwierigen Marktphasen.

Praxishilfe: Unsere Checkliste für Startup-Geschäftsführer in der Krise

Die meisten Haftungsfälle beginnen nicht mit einer falschen Entscheidung.

Sie beginnen damit, dass wichtige Informationen fehlen:

• Wie lange reicht die Liquidität tatsächlich?
• Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit vor?
• Ist die Fortbestehensprognose belastbar dokumentiert?
• Welche Finanzierungszusagen sind verbindlich – und welche nicht?
• Welche Schritte müssen Geschäftsführer jetzt einleiten?

Aus diesem Grund haben wir eine kompakte Checkliste für Geschäftsführer, Gründer und Investoren entwickelt.

Die Checkliste enthält unter anderem:

✓ Sofortmaßnahmen bei Liquiditätsengpässen

✓ Prüfschritte zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

✓ Anforderungen an eine belastbare Fortbestehensprognose

✓ Dokumentationspflichten gegenüber Gesellschaftern und Investoren

✓ typische Haftungsfallen für Geschäftsführer

Die Checkliste stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne kostenfrei zur Verfügung.

Unser Startup-Krisenteam

Finanzierungsrunden, Gesellschafterkonflikte, Restrukturierungen und Insolvenzsituationen betreffen selten nur ein Rechtsgebiet.

Deshalb arbeiten wir regelmäßig in interdisziplinären Teams aus Gesellschaftsrecht, Restrukturierung, Steuerrecht und Prozessführung zusammen.

Zu unserem Team gehören insbesondere:

• Dr. Marc Laukemann – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmediator und Berater von Unternehmern, Gründern und Gesellschaftern in Konflikt- und Krisensituationen.
• Felix Tittel – Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte. Schwerpunkt: Sanierung, Restrukturierung und insolvenzrechtliche Organhaftung.
• Elisa Roggendorff – Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie zertifizierte Sanierungs- und Restrukturierungsberaterin. Schwerpunkt: Krisenmanagement, Restrukturierung und steuerliche Begleitung von Sanierungsmaßnahmen.
• Tobias Kreth – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt auf Gesellschafterstreitigkeiten, Geschäftsführerhaftung und Unternehmensstrukturierungen.

Weitere Informationen zu unserem Team und unserem Beratungsansatz finden Sie unter:
Konflikt & Krise bei LFR Wirtschaftsanwälte

Der Beitrag Zwischen Hoffnung und Haftung erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

OLG München zur einstweiligen Verfügung im Gesellschafterstreit – und warum Eilverfahren ganze Unternehmen lähmen können

„Am Ende ging es nicht nur um Geld. Sondern um Kontrolle.“

Kontrolle über Konten.
Über Geschäftsführerentscheidungen.
Über die Außenwirkung der Gesellschaft.
Und letztlich über die Frage: Wer führt das Unternehmen eigentlich noch?

Genau darum ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem OLG München, in dem wir einen Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgreich vertreten haben.

Der Fall zeigt sehr plastisch, wie einstweilige Verfügungen heute in Gesellschafterstreitigkeiten eingesetzt werden: nicht nur zur „Sicherung von Ansprüchen“, sondern als strategisches Machtinstrument kurz vor entscheidenden Gesellschafterversammlungen.

Und genau deshalb lohnt ein genauer Blick auf die Entscheidung des OLG München vom 22.04.2026 – Az. 7 W 338/26 e.

Der Hintergrund: 50:50. Familienkonflikt. Erbengemeinschaft. Blockade.

Die Gesellschaft war klassisch vermint:

• Zwei Beteiligungsblöcke mit jeweils 50 %.
• Auf der einen Seite ein aktiver Mitgesellschafter.
• Auf der anderen Seite eine Erbengemeinschaft nach einem verstorbenen Mitgründer.
• Dazu: Testamentsvollstreckung, Fremdgeschäftsführer, streitige Forderungen, alte Zahlungsflüsse und massive gegenseitige Vorwürfe.

Kurz vor einer anstehenden Gesellschafterversammlung eskalierte der Konflikt.

Die Gegenseite beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, den Geschäftsführern praktisch jede weitere Zahlung auf behauptete Forderungen der Erbengemeinschaft zu untersagen.

Auf den ersten Blick wirkt das technisch. Tatsächlich war der Angriff hoch strategisch.

Denn wäre die Verfügung erlassen worden, hätte dies erhebliche Folgen gehabt:

• faktische Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis,
• erheblicher Druck auf die operative Leitung,
• Schwächung der Verhandlungsposition vor der Gesellschafterversammlung,
• möglicher Reputationsschaden,
• faktische Vorwegnahme zentraler Streitfragen.

Mit anderen Worten:

Die einstweilige Verfügung sollte nicht nur „sichern“. Sie sollte Macht verschieben.

Das eigentlich Spannende: Nicht das Geld – sondern die Vertretungsfrage

Das OLG München setzt genau hier an.

Denn bevor man über angeblich pflichtwidrige Zahlungen spricht, stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wer darf die GmbH überhaupt vertreten, wenn sie gegen ihre eigenen Geschäftsführer vorgeht?

Genau daran scheitern in der Praxis erstaunlich viele Verfahren.

Nach § 46 Nr. 8 GmbHG muss grundsätzlich die Gesellschafterversammlung entscheiden, wenn Ansprüche gegen Geschäftsführer verfolgt werden sollen. Regelmäßig braucht es dafür einen besonderen Vertreter.

Das Problem im konkreten Fall:

Ein formeller Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters lag gerade nicht vor.

Die Gegenseite versuchte deshalb, sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Zwei-Personen-GmbH zu stützen. Danach kann ein Gesellschafter ausnahmsweise auch ohne förmlichen Beschluss handeln, wenn der andere Gesellschafter einem Stimmverbot unterliegt.

Das klingt zunächst einfach.

War es hier aber gerade nicht.

Denn beteiligt war keine einzelne Person, sondern eine Erbengemeinschaft mit mehreren Miterben und zusätzlicher Testamentsvollstreckung.

Damit stellte sich plötzlich eine hochkomplexe Frage:

• Unterliegt nur der Testamentsvollstrecker dem Stimmverbot?
• Oder die gesamte Erbengemeinschaft?
• Und wann kann ein einzelner Miterbe die Erbengemeinschaft „beherrschen“?

Das OLG München arbeitet hier gesellschaftsrechtlich und erbrechtlich sehr präzise heraus, dass diese Fragen keineswegs automatisch zu beantworten sind.

Gerade das macht die Entscheidung praktisch so relevant.

Die zweite wichtige Aussage: Nicht jede Zahlung ist automatisch pflichtwidrig

Die Gegenseite argumentierte im Kern:

Die Geschäftsführer hätten Zahlungen ohne erforderlichen Gesellschafterbeschluss vorgenommen.

Das OLG München differenziert deutlich schärfer.

Die Satzung verlangte eine Zustimmung für die Eingehung bestimmter Verpflichtungen. Das Gericht macht aber klar:

Die spätere Erfüllung einer bereits bestehenden Verpflichtung ist nicht automatisch zustimmungspflichtig.

Das ist gesellschaftsrechtlich hoch relevant.

Denn in vielen Gesellschafterkonflikten wird versucht, Zustimmungsklauseln maximal auszudehnen, um operative Handlungen des Gegners zu blockieren.

Das OLG München bleibt dagegen eng am Wortlaut der Satzung.

Der vielleicht wichtigste Punkt des Beschlusses

Das Gericht verlangt nicht bloß Verdacht oder Misstrauen.

Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, muss konkrete Pflichtverletzungen glaubhaft machen.

Und genau daran scheiterte der Antrag letztlich ebenfalls.

Die Antragstellerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die behaupteten Forderungen tatsächlich nicht bestanden.

Das ist ein wichtiger praktischer Hinweis:

Eilverfahren sind kein Ersatz für ungeklärte Hauptsachefragen.

Gerade in langjährigen Familien- und Gesellschafterkonflikten verschwimmen häufig:

• tatsächliche Ansprüche,
• emotionale Vorwürfe,
• historische Zahlungsströme,
• Machtfragen,
• Loyalitätskonflikte.

Das Gericht trennt diese Ebenen sauber.

Warum die Entscheidung praktisch wichtig ist

Die Entscheidung zeigt sehr deutlich, wie gefährlich einstweilige Verfügungen im Gesellschaftsrecht geworden sind.

Wer einen solchen Antrag verliert, verliert oft nicht nur ein Verfahren.

Er verliert:

• Zeit,
• Vertrauen,
• Verhandlungsmacht,
• Einfluss auf Mitarbeiter,
• Zugang zu Informationen,
• manchmal faktisch die Kontrolle über das Unternehmen.

Gerade deshalb erleben wir in Gesellschafterstreitigkeiten zunehmend Eilverfahren als taktisches Instrument.

Die Verfahren werden schneller.
Aggressiver.
Und strategischer.

Was Geschäftsführer und Gesellschafter daraus lernen sollten

1. Satzungen sind keine Formalie

Viele Konflikte eskalieren, weil Zustimmungskataloge unklar oder missverständlich formuliert sind.

2. Vertretungsfragen entscheiden Prozesse

Wer die GmbH vertritt, ist oft wichtiger als die spätere materielle Rechtslage.

3. Familiengesellschaften sind besonders konfliktanfällig

Erbengemeinschaften, Testamentsvollstreckung und Stimmverbote erzeugen hochkomplexe Gemengelagen.

4. Einstweiliger Rechtsschutz ist ein Machtinstrument

Nicht jeder Antrag dient nur der „Sicherung“. Oft geht es um operative Kontrolle.

5. Emotion ersetzt keine Glaubhaftmachung

Gerichte verlangen konkrete Tatsachen – gerade im Eilverfahren.

Über den Autor

Dr. Marc Laukemann,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator und Gründungspartner von LFR Wirtschaftsanwälte in München. Er berät seit vielen Jahren Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer und Familienunternehmen in komplexen Gesellschafterstreitigkeiten, Organhaftungsfällen und Konflikten im einstweiligen Rechtsschutz.

Mit dem LFR-Streit-Team:

• RA Tobias Kreth, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht
• RAin Elisa Roggendorff, Fachanwältin für Gesellschaftsrecht & Steuerberaterin
• RA Fabian Göbel, Gesellschaftsrecht und Prozessführung

Weitere Informationen über den Autor:

• Dr. Marc Laukemann/LFR Wirtschaftsanwälte
• anwalt.de-Profil von Dr. Marc Laukemann

Weitere Informationen

Mehr zum Thema Gesellschafterstreit und Ausschluss von Gesellschaftern finden Sie hier:
👉 www.lfr-law.de/gesellschafterstreit

📋 Checkliste: Ausschluss rechtssicher vorbereiten

❌ 10 Irrtümer im Gesellschafterstreit – und wie man sie vermeidet

⚠️ ABC der Ausschlussgründe

„Raus bist du!“ – Der gefährlichste Satz im Gesellschaftsrecht

LFR Wirtschaftsanwälte – Ihre Kanzlei für Gesellschafterkonflikte

LFR Wirtschaftsanwälte berät Unternehmer, wie Unternehmer denken: mit Klarheit, Verantwortung und Ergebnisfokus. Kein juristisches Schönwetterprogramm, sondern Analyse, Strategie und Konfliktfestigkeit – in Wachstumsphasen wie in der Krise.

Wir helfen unseren Mandanten nicht, recht zu behalten – sondern besser zu entscheiden. Ob Konflikt, Wachstum oder Wandel: Wir beraten, damit etwas in Bewegung kommt.

📞 Jetzt unverbindliches Erstgespräch vereinbaren
🌐www.lfr-law.de/kontakt

Der Beitrag Der eigentliche Machtkampf beginnt oft vor der Gesellschafterversammlung erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Es gibt Wirtschaftskonflikte, die wirken wie ein schlechter Thriller.
Zu viele Gesellschaften. Zu viele Geschäftsführer. Zu viele Machtzentren.

Und irgendwann weiß niemand mehr, wer eigentlich wen vertritt.

Genau so ein Fall landete jetzt erneut beim Bundesgerichtshof. Was auf den ersten Blick wie eine trockene Formalie aussieht – eine Einladung zur Gesellschafterversammlung – entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als taktischer Mehrfrontenkrieg zwischen Gesellschaftern, Insolvenzakteuren und Geschäftsführern (BGH Urteil v. 05.05.2026 – II ZR 2/25).

Der Klassiker jedes Gesellschaftskriegs: Wer kontrolliert die Versammlung?

In vielen GmbH-Konflikten entscheidet nicht das bessere Argument.

Sondern die Frage:
Wer bekommt die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung organisiert?

Dort fallen die eigentlichen Machtentscheidungen:

• Geschäftsführer bestellen oder abberufen,
• Prozessführungen freigeben,
• Sonderprüfungen initiieren,
• Finanzierungen stoppen,
• Vergleiche verhindern,
• Gesellschaften blockieren.

Wer die Versammlung kontrolliert, kontrolliert häufig die Gesellschaft.

Und genau deshalb wird dort gekämpft wie in einem Stellungskrieg.

Die Bühne: Mehrere GmbHs. Überschneidende Geschäftsführer. Insolvenzen. Lagerbildung.

Der Fall vor dem BGH hatte alles, was gute Gesellschaftskonflikte ausmacht:

• mehrere GmbHs,
• überschneidende Geschäftsführer,
• insolvente Beteiligte,
• wechselnde Machtverhältnisse,
• gegenseitige Vorwürfe,
• taktische Beschlussfassungen,
• Prozessfinanzierung,
• Vertretungsfragen.

Mitten darin: die scheinbar banale Frage, ob eine Gesellschafterin ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen wurde.

Die Antwort entschied am Ende über Millionenrisiken.

Der taktische Zug

Die Konstruktion war raffiniert.

Ein Geschäftsführer vertrat gleichzeitig mehrere Gesellschaften innerhalb des Geflechts.
Die Einladung zur Gesellschafterversammlung ging einer dieser Gesellschaften zu.

Das Kalkül dahinter offenbar offensichtlich:
Der gemeinsame Geschäftsführer wusste ja ohnehin Bescheid. Also werde die Information schon „im Konzern“ angekommen sein.

Praktisch gedacht.
Prozessual brandgefährlich.

Denn genau hier beginnt im Gesellschaftsrecht die eigentliche Schlacht:
Nicht die Kenntnis zählt. Sondern die saubere organschaftliche Zuordnung.

Der BGH formulierte es jetzt glasklar:

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung kann nicht dadurch ersetzt werden, dass derselbe Geschäftsführer eine andere Gesellschaft ebenfalls vertritt und dort die Einladung erhält (vgl. BGH Urteil v. 05.05.2026 – II ZR 2/25).

Oder einfacher gesagt:

Wer zwei Hüte trägt, empfängt nicht automatisch für beide Gesellschaften.

Warum solche Formalien in Wahrheit Machtfragen sind

Außenstehende unterschätzen häufig, wie brutal Gesellschaftskriege über Formalien geführt werden.

Denn Formalien sind im Gesellschaftsrecht keine Nebensache.

Sie sind Waffen.

Wer Einladungsfristen kontrolliert, Tagesordnungen gestaltet oder Vertretungsverhältnisse angreift, verschiebt Machtachsen.

Gerade in zerstrittenen Gesellschafterkreisen läuft das oft nach demselben Muster:

Phase 1: Informelle Macht

„Wir machen das pragmatisch.“

Phase 2: Lagerbildung

Plötzlich zählt jedes Wort.

Phase 3: Formalisierung

Jede Ladung. Jede Vollmacht. Jede Frist wird angegriffen.

Phase 4: Prozesskrieg

Der eigentliche Streit dreht sich nicht mehr um das Unternehmen. Sondern um die Kontrolle der Verfahrensmechanik.

Genau dort lag auch hier der Kern.

Der eigentliche Sprengsatz des Falls

Der Fall wurde noch gefährlicher, weil auf Basis des fehlerhaften Beschlusses weitere Maßnahmen beschlossen wurden – unter anderem eine Prozessfinanzierung.

Und plötzlich stand nicht mehr nur eine Einladung im Raum.

Sondern die Frage:
War die Gesellschaft überhaupt wirksam vertreten?

Der BGH spricht von „mangelhafter Vertretung im Außenverhältnis“. Der Prozessfinanzierungsvertrag sei schwebend unwirksam (BGH Urteil v. 05.05.2026 – II ZR 2/25 Rn. 33)

Das ist der Punkt, an dem Gesellschaftskriege gefährlich teuer werden.

Denn ab hier geht es nicht mehr um Formalien.
Sondern um:

• Prozesskosten,
• Haftungsrisiken,
• Wirksamkeit von Verträgen,
• Organpflichten,
• Schadensersatz.

Die psychologische Ebene: Der Irrtum der „faktischen Kenntnis“

Besonders spannend an der Entscheidung ist die psychologische Komponente.

Viele Geschäftsführer denken in Konflikten irgendwann:
„Der wusste doch Bescheid.“

Aber genau dieses Denken zerstört häufig später ganze Beschlussketten.

Gesellschaftsrecht misstraut bewusst informellen Machtstrukturen.

Deshalb trennt das Recht strikt:

• Person,
• Organ,
• Gesellschaft,
• Vertretungsebene.

Wer diese Ebenen vermischt, verliert irgendwann die Kontrolle über den Konflikt.

Und genau das passiert in eskalierenden Gesellschafterstreitigkeiten ständig.

Was Unternehmer aus dem Fall lernen sollten

Die Entscheidung ist weit mehr als eine Formalie.

Sie zeigt drei typische Muster moderner Gesellschafterkriege:

1. Komplexe Strukturen erzeugen Scheinsicherheit

Je mehr Gesellschaften und Doppelrollen existieren, desto größer wird die Gefahr formeller Fehler.

2. Informelle Kommunikation ersetzt keine Organhandlung

„Der wusste das doch“ schützt nicht vor Nichtigkeit.

3. Formalien werden im Konflikt plötzlich strategisch

Was jahrelang niemanden interessiert hat, entscheidet später Prozesse.

Gerade mittelständische Unternehmensgruppen arbeiten oft mit personellen Überschneidungen:

• derselbe Geschäftsführer,
• dieselben Familienmitglieder,
• dieselben Berater,
• dieselben E-Mail-Adressen.

Solange Frieden herrscht, funktioniert das.

Im Konflikt explodiert es.

Die eigentliche Lehre des Falls

Gesellschafterkriege eskalieren selten wegen Paragraphen.

Sie eskalieren, weil Macht informell organisiert wird – und das Recht irgendwann formelle Grenzen zieht.

Der BGH erinnert mit der Entscheidung an einen alten Grundsatz:

Gesellschaften sind keine bloßen „Hüllen“ ihrer Geschäftsführer.

Wer das im Konflikt vergisst, verliert nicht selten genau dort, wo er sich eigentlich unangreifbar fühlte.

Über den Autor

Dr. Marc Laukemann,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator und Gründungspartner von LFR Wirtschaftsanwälte in München. Er berät seit vielen Jahren Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer und Familienunternehmen in komplexen Gesellschafterstreitigkeiten, Organhaftungsfällen und Konflikten im einstweiligen Rechtsschutz.

Mit dem LFR-Streit-Team:

• RA Tobias Kreth, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht
• RAin Elisa Roggendorff, Fachanwältin für Gesellschaftsrecht & Steuerberaterin
• RA Fabian Göbel, Gesellschaftsrecht und Prozessführung

Weitere Informationen über den Autor:

• Dr. Marc Laukemann/LFR Wirtschaftsanwälte
• anwalt.de-Profil von Dr. Marc Laukemann

Weitere Informationen

Mehr zum Thema Gesellschafterstreit und Ausschluss von Gesellschaftern finden Sie hier:
👉 www.lfr-law.de/gesellschafterstreit

📋 Checkliste: Ausschluss rechtssicher vorbereiten

❌ 10 Irrtümer im Gesellschafterstreit – und wie man sie vermeidet

⚠️ ABC der Ausschlussgründe

„Raus bist du!“ – Der gefährlichste Satz im Gesellschaftsrecht

LFR Wirtschaftsanwälte – Ihre Kanzlei für Gesellschafterkonflikte

LFR Wirtschaftsanwälte berät Unternehmer, wie Unternehmer denken: mit Klarheit, Verantwortung und Ergebnisfokus. Kein juristisches Schönwetterprogramm, sondern Analyse, Strategie und Konfliktfestigkeit – in Wachstumsphasen wie in der Krise.

Wir helfen unseren Mandanten nicht, recht zu behalten – sondern besser zu entscheiden. Ob Konflikt, Wachstum oder Wandel: Wir beraten, damit etwas in Bewegung kommt.

📞 Jetzt unverbindliches Erstgespräch vereinbaren
🌐www.lfr-law.de/kontakt

Der Beitrag „Die Einladung lag auf dem Tisch. Und trotzdem war die Versammlung nicht geladen.“ erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Diesem Merkmal kommt dabei besondere Bedeutung zu: Für einen Eingehungsbetrug verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Beschuldigte bereits bei Abschluss des Vertrages vor-hatte oder billigend in Kauf nahm, die vereinbarte Leistung nicht zu er-bringen oder er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, leistungsunfähig zu sein.

Praxisbeispiele:

Ein Geschäftsführer bestellt in de Krise Waren in der Hoffnung, das Unternehmen werde zur Fälligkeit schon zahlungsfähig sein oder können durch den Abverkauf Gewinn erzielen und die Rechnung begleichen.

• Ein Einzelunternehmer nimmt Aufträge an, bringt Teilleistungen und erhält Teilzahlungen, kann die Aufträge dann aber nicht mehr ausführen, da er Insolvenz anmelden muss.

Im Rahmen einer Insolvenz summieren sich hier häufig zahlreiche Delikte. Für Betroffene steht damit einer „Erwerbsmäßigkeit“ im Raum, bzw. ein Schaden im erheblichen Ausmaß.

Die strafrechtlichen Folgen für den Täter können eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sein. In schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Nicht nur wegen der Straferwartung ist dieser Bereich sensibel. Sobald einer Verurteilung erfolgt ist, haben ehemalige Geschäftspartner die Möglichkeit aus unerlaubter Handlung direkt gegen Geschäftsführer der insolventen Unternehmen vorzugehen. Gegen diese Inanspruchnahme schützt auch eine mögliche Privatinsolvenz nicht. Die Forderungen aus unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Daher sollten sich Betroffene unbedingt gegen die Vorwürfe verteidigen (lassen). Regelmäßig kommt den Feststellungen zum Vorsatz besondere Bedeutung zu. Hier sollten keinesfalls unbedachte Aussagen gemacht werden.

Idealerweise lassen sich Geschäftsführer bereits in der Krise rechtzeitig beraten. Die richtige Strategie im Umgang mit Forderungen und Gläubigern kann helfen, unüberlegte und strafbare Handlungen zu verhindern. Ein rechtzeitiger Insolvenzantrag bewahrt vor persönlicher Haftung und muss nicht das Ende der Unternehmung sein.

 Fazit

Eingehungsbetrug ist eine schwerwiegende Straftat, die im Zusammenhang mit einer Insolvenz erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Wer sich frühzeitig über seine Rechte und Pflichten informiert, kann nicht nur strafrechtliche Folgen vermeiden, sondern auch einen geordneten und rechtssicheren Umgang mit seiner finanziellen Krise erreichen.

Sie haben Fragen und benötigen konkret Hilfe, rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine Email. 

Autor und Kanzlei

Elisa Roggendorff
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerberaterin

Die Autorin ist Rechtsanwältin bei LFR Wirtschaftsanwälte und berät Unternehmen bundesweit in Krisensituationen, Gesellschafterkonflikten und komplexen wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten.

Weitere Informationen: www.lfr-law.de

Der Beitrag Eingehungsbetrug und Untreue in der Insolvenz – Risiken und rechtliche Konsequenzen (Teil I) erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Ein Investor übernimmt aus der Insolvenz eines Wettbewerbers die Domain, die Website, Teile des Warenlagers und den Newsletterbestand. Der Kaufpreis ist attraktiv, die Verhandlungen verlaufen zügig.

Drei Wochen später stellen sich die eigentlichen Fragen:

• Droht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB?
• Sind die übernommenen Inhalte überhaupt rechtlich nutzbar?
• Dürfen die Newsletterdaten verwendet werden?
• Und wer haftet, wenn etwas nicht stimmt?

Die Antwort ist unbequem:
Der eigentliche Deal beginnt oft erst nach dem Closing.

Worum es wirklich geht

Ein Asset Deal aus der Insolvenz ist kein „sicherer Kauf“.
Er ist eine strukturierte Übernahme von Risiken unter Zeitdruck.

Wer das versteht, kann diese Deals sehr erfolgreich umsetzen.
Wer es unterschätzt, kauft Probleme ein, die sich später kaum noch korrigieren lassen.

1. „Wir kaufen nur Assets“ – der gefährlichste Denkfehler

Viele Käufer gehen davon aus, dass ein Asset Deal automatisch von Altlasten befreit.

Das stimmt nur teilweise.

Entscheidend ist nicht die Vertragsform, sondern die tatsächliche Umsetzung:

• Wird die Website weiter betrieben?
• Werden Kunden angesprochen?
• Wird das Geschäftsmodell faktisch fortgeführt?

Praxisfolge:
In solchen Konstellationen kann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB im Raum stehen – mit erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

LFR Wirtschaftsanwälte Beraterhinweis:

Ein Asset Deal schützt nicht vor Risiken, wenn die wirtschaftliche Identität fortgeführt wird.

2. Betriebsübergang (§ 613a BGB): Wann es kritisch wird

Ein Betriebsübergang liegt nicht erst vor, wenn Mitarbeiter übernommen werden.
Es reicht, wenn der „Kern des Betriebs“ weitergeführt wird.

Kritische Faktoren sind insbesondere:

• gleiche Kundenansprache
• gleiche oder ähnliche Produkte
• Weiterbetrieb der Website
• Nutzung bestehender Daten
• organisatorische Kontinuität

Was in der Praxis hilft:

• klare Abgrenzung im Außenauftritt
• keine „Fortführungs“-Rhetorik
• neue Marke, neue Struktur, eigene Systeme
• keine Übernahme operativer Prozesse

3. Kundendaten und Newsletter: Kein gewöhnliches Asset

Viele Deals scheitern an einem Punkt, der zunächst banal wirkt: Daten.

Typischer Irrtum:
„Die Newsletterliste kaufen wir einfach mit.“

Die Realität:

• Einwilligungen gelten nur für das ursprüngliche Unternehmen
• Eine Übertragung ist rechtlich eine neue Verarbeitung
• EU-weit bestehen unterschiedliche Aufsichtspraktiken

Praxislösung:

• saubere Struktur (z. B. Opt-out mit transparenter Information)
• klare Widerspruchsmöglichkeit
• sorgfältige Dokumentation (Double-Opt-in-Nachweise)
• abgestufte Übernahmemodelle

LFR Wirtschaftsanwälte Beraterhinweis:

Daten kann man nicht kaufen – nur rechtmäßig weiterverwenden.

4. Der blinde Fleck: Verhandlung mit dem Insolvenzverwalter

Hier entscheidet sich, ob der Deal trägt.

Ein Insolvenzverwalter verfolgt ein anderes Ziel als ein klassischer Verkäufer:
Er maximiert die Masse und minimiert Risiken.

Typische Vertragsrealität:

• kaum Garantien
• keine belastbaren Zusicherungen
• weitgehende Haftungsfreistellungen
• Zahlung kurzfristig nach Closing

Besonders kritisch:

Masseunzulänglichkeit
Das bedeutet: Ansprüche bestehen formal – sind aber wirtschaftlich nicht durchsetzbar.

LFR Wirtschaftsanwälte Beraterhinweis:

Sie verhandeln nicht über Sicherheiten, sondern über Risikoverteilung.

5. Due Diligence: Oft unvollständig

In Insolvenzverfahren fehlt häufig das, was Käufer aus klassischen M&A-Prozessen kennen:

• vollständige Unterlagen
• strukturierte Datenräume
• klare Rechteketten

Besonders problematisch:

• Bildrechte und Content
• Freelancer-Verträge
• Softwarelizenzen
• Marken- und Domainrechte

Praxisrealität:

Was nicht dokumentiert ist, ist ein Risiko – und muss eingepreist werden.

6. Die gefährlichste Phase: Der Übergang

Die größte Unsicherheit entsteht nicht im Vertrag, sondern in der Umsetzung.

Typische Situation:

• Mitarbeiter sind nicht mehr verfügbar
• Zugänge fehlen
• Systeme sind unklar
• Mitwirkungspflichten bleiben faktisch unerfüllt

Das betrifft insbesondere:

• Domainübertragungen
• Social-Media-Accounts
• Dokumentation von Rechten
• Kundenkommunikation

Praxislösung:

• Übergangsmodelle (Hosting, Verwahrung)
• klare Weisungsstrukturen
• technische Sicherung statt operativer Fortführung

7. Rechte Dritter: Die unterschätzte Gefahr

Oft wird übersehen, dass Assets rechtlich „belastet“ sein können:

• verlängerter Eigentumsvorbehalt von Lieferanten
• Vermieterpfandrechte an Warenlagern
• Lizenzbindungen
• Plattformabhängigkeiten

Konsequenz:

Nicht jedes Asset gehört tatsächlich frei zur Insolvenzmasse.

Was in der Praxis funktioniert

1. Kaufpreis als Risikoinstrument

• Staffelmodelle
• Abschläge je Risiko
• wirtschaftliche Puffer

2. Struktur statt Hoffnung

• Risiken zuerst identifizieren
• dann vertraglich abbilden

3. Übergangsarchitektur

• Hosting- und Verwahrungsverträge
• Auftragsverarbeitung (DSGVO)
• Optionsmodelle für Daten

4. Dokumentation sichern

• Einwilligungsnachweise (DOI)
• Rechteketten
• Datenstruktur

5. Realistische Erwartung

• keine perfekte Due Diligence
• keine vollständige Absicherung
• bewusste Risikoentscheidung

Checkliste: Asset Deal Quick Check

Besteht ein Risiko eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB)?

• Sind Mitarbeiter wirksam ausgeschieden oder geschützt?
• Ist die Datenübertragung DSGVO-konform strukturiert?
• Gibt es eine dokumentierte Rechtekette für Inhalte?
• Ist die Übergangsphase rechtlich abgesichert?
• Bestehen Rechte Dritter an den Assets?
• Ist der Kaufpreis risikoadäquat strukturiert?

Fazit

Der Fehler ist nicht, Risiken einzugehen.
Der Fehler ist, sie nicht zu erkennen – oder falsch zu strukturieren.

Ein guter Asset Deal aus der Insolvenz ist kein Schnäppchen.
Er ist das Ergebnis klarer Analyse, sauberer Vertragsstruktur und konsequenter Umsetzung.

Autoren

Dr. Marc Laukemann
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Schwerpunkte: M&A, Gesellschafterstreit, IP und strukturierte Unternehmensübernahmen

Jens-Arne Former
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Schwerpunkte: § 613a BGB, arbeitsrechtliche Strukturierung und Organhaftung

Felix Tittel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierung
Schwerpunkte: Insolvenzverfahren, Restrukturierung und Distressed M&A

Kanzleiprofil

LFR Wirtschaftsanwälte

Wir beraten Unternehmer, Geschäftsführer und Investoren in komplexen wirtschaftsrechtlichen Situationen – von der Transaktion bis zur Restrukturierung.

Unsere besondere Stärke liegt in der Verbindung von:

• gesellschaftsrechtlicher Strukturierung
• arbeitsrechtlicher Umsetzung
• insolvenzrechtlicher Praxis

Mehr unter: www.lfr-law.de

Der Beitrag Asset Deal aus der Insolvenz: 7 teure Fehler – und wie Sie sie vermeiden erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.