Wer heute Produkte, Dienstleistungen oder digitale Angebote an Verbraucher verkauft, bewegt sich in einem dichten Netz aus Informationspflichten.

Das Problem:
Diese Pflichten stehen nicht in einem Gesetz.
Sie verteilen sich über Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Plattformregeln und Spezialgesetze.

Die Folge in der Praxis:

• Abmahnungen
• Rückforderungen
• Verträge, die nicht durchsetzbar sind

Dieser Beitrag zeigt die entscheidenden Fehlerquellen – und wie Sie Ihr Geschäftsmodell rechtssicher aufstellen.

1. Der Grundfehler: Informationspflichten werden isoliert geprüft

Viele Unternehmen prüfen:

• Impressum ✔
• AGB ✔

Und übersehen:

👉 Informationspflichten entstehen entlang des gesamten Verkaufsprozesses
– vom ersten Klick bis zur Zahlung.

2. Die 12 häufigsten Fehler (aus der Praxis)

Fehler 1: Unvollständige Pflichtinformationen vor dem Kauf

Rechtsgrundlage: Art. 246a EGBGB

Typisch:

• keine klare Leistungsbeschreibung
• fehlende Angaben zur Laufzeit
• unklare Kündigungsbedingungen

👉 Folge: Abmahnung + Rücktrittsrechte

Fehler 2: Unklare oder versteckte Preise

Rechtsgrundlage: Preisangabenverordnung (PAngV)

Typisch:

• Zusatzkosten erst im Checkout
• fehlende Versandkosten
• „ab“-Preise ohne Klarstellung

👉 Folge: Wettbewerbsverstoß

Fehler 3: Ratenzahlung ohne Beachtung des Darlehensrechts

Rechtsgrundlagen:

• §§ 491 ff. BGB
• Art. 247 EGBGB

Typisch:

• „0 %-Finanzierung“ ohne vollständige Angaben
• versteckte Kosten

👉 Folge: Vertragsunwirksamkeit + Rückabwicklung

Fehler 4: Fehlender oder falscher Bestellbutton

Rechtsgrundlage: § 312j BGB

Typisch:

• „Weiter“ statt „zahlungspflichtig bestellen“

👉 Folge: Vertrag kommt nicht wirksam zustande

Fehler 5: Kein Kündigungsbutton bei Abos

Rechtsgrundlage: § 312k BGB

Typisch:

• Kündigung nur per E-Mail möglich

👉 Folge: Abmahnung + Bußgeldrisiko

Fehler 6: Irreführende Werbung oder überzogene Versprechen

Rechtsgrundlage: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Typisch:

• „garantierter Erfolg“
• „schnelle Heilung“
• unrealistische Ergebnisse

👉 Folge: Unterlassung + Schadensersatz

Fehler 7: Unzulässige Health Claims

Rechtsgrundlagen:

• Heilmittelwerbegesetz
• VO (EG) 1924/2006

Typisch:

• Aussagen zu Gesundheit ohne wissenschaftliche Grundlage

👉 besonders kritisch bei:

• Supplements
• Coaching im Gesundheitsbereich

Fehler 8: Coaching-Angebote ohne Prüfung des FernUSG

Rechtsgrundlage: Fernunterrichtsschutzgesetz (hier auch nachzulesen in unserem Beitrag im Betriebs Berater)

Typisch:

• strukturierte Programme mit Feedback
• Zertifikate oder Abschlüsse

👉 Folge:

• Vertrag kann nichtig sein
• vollständige Rückzahlungspflicht

Fehler 9: Fake-Bewertungen oder intransparente Rankings

Rechtsgrundlage: UWG § 5b

Typisch:

• gekaufte Reviews
• fehlende Offenlegung von Rankings

👉 Folge: Abmahnung

Fehler 10: Datenschutz nur „formal“ umgesetzt

Rechtsgrundlage: Datenschutz-Grundverordnung

Typisch:

• Tracking ohne Einwilligung
• unklare Datenschutzerklärung

👉 Folge:

• Bußgelder
• Abmahnungen

Fehler 11: KI wird eingesetzt – aber nicht offengelegt

Rechtsgrundlage: EU Artificial Intelligence Act

Typisch:

• AI-generierte Inhalte ohne Kennzeichnung
• Chatbots ohne Hinweis

👉 Folge:

• Transparenzverstöße
• Vertrauensverlust

Fehler 12: Zahlungsabwicklung rechtlich falsch strukturiert

Rechtsgrundlagen:

• Kreditwesengesetz
• Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Typisch:

• Plattformen nehmen Geld an, ohne Zahlungsdienst zu sein
• unklare Rollenverteilung

👉 Folge:

• aufsichtsrechtliche Risiken
• Geschäftsmodell gefährdet

3. Die richtige Perspektive: Denken Sie in Phasen

Informationspflichten lassen sich nicht isoliert prüfen.
Sie entstehen entlang des gesamten Verkaufsprozesses:

1. Marketing
2. Angebot
3. Vertragsschluss
4. Zahlung
5. Leistung

👉 Jeder Schritt hat eigene rechtliche Anforderungen.

4. Kernaussage

Informationspflichten sind kein „Formularproblem“.

Sie entscheiden darüber:

• ob Ihr Vertrag wirksam ist
• ob Kunden zahlen müssen
• ob Ihr Geschäftsmodell skalierbar ist

5. Handlungsempfehlung für Unternehmer

1. Prüfen Sie Ihr Geschäftsmodell – nicht nur Ihre Website
→ Wo entstehen Informationspflichten?

2. Identifizieren Sie kritische Bereiche

• Preis
• Leistung
• Werbung
• Zahlung

3. Schaffen Sie klare Strukturen

• transparente Angebote
• klare Verträge
• saubere Prozesse

6. Fazit

Wer Informationspflichten ignoriert, riskiert nicht nur Abmahnungen.
Er riskiert, dass sein Geschäftsmodell rechtlich nicht trägt.

Über den Autor

Dr. Marc Laukemann ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz und berät Unternehmer bei der rechtssicheren Gestaltung und Skalierung digitaler Geschäftsmodelle.

Hinweis auf unsere Beratung

Wir prüfen Geschäftsmodelle systematisch – vom ersten Kundenkontakt bis zur Zahlungsstruktur – und identifizieren rechtliche Risiken, bevor sie zum Problem werden.

👉 Mehr unter: www.lfr-law.de

Der Beitrag Informationspflichten im Online-Business: Die 12 teuersten Fehler – und wie Unternehmer sie vermeiden erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Unternehmen umstrukturieren. Vermögen sichern. Nachfolge gestalten. Konflikte mit der Finanzverwaltung lösen. Hinter steuerrechtlichen Mandaten stehen fast immer wirtschaftlich und persönlich weitreichende Entscheidungen.

Dafür suchen wir einen erfahrenen Rechtsanwalt (m/w/d), der Verantwortung übernehmen und unseren steuerrechtlichen Beratungsbereich gemeinsam mit uns weiterentwickeln möchte.

LFR Wirtschaftsanwälte ist eine auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei im Herzen Münchens. Wir beraten mittelständische Unternehmen, Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer, Freiberufler, Investoren und vermögende Privatpersonen.

Unsere Mandanten erwarten mehr als eine rechtlich vertretbare Antwort. Sie erwarten eine klare Empfehlung, eine wirtschaftlich tragfähige Gestaltung und einen Berater, der Verantwortung übernimmt.

Ihre neue Aufgabe

Sie beraten unsere Mandanten in anspruchsvollen steuerrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen. Dabei arbeiten Sie eng mit unserem Partner und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso sowie unseren Spezialisten aus dem Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht zusammen.

Sie sind bei uns kein anonymer Teil einer Großkanzleistruktur. Sie führen Mandate zunehmend eigenständig, stehen im unmittelbaren Kontakt mit den Entscheidern und wirken an Lösungen mit, deren Ergebnisse für unsere Mandanten tatsächlich zählen.

Zu Ihren möglichen Tätigkeitsschwerpunkten gehören:

• steuerrechtliche Beratung von Unternehmen, Unternehmern und vermögenden Privatpersonen
• Unternehmens- und Vermögensnachfolge
• erbschaft- und schenkungsteuerliche Gestaltungen
• gesellschaftsrechtliche Strukturierungen, Umwandlungen und Restrukturierungen
• Immobilien- und Immobiliensteuerrecht
• Begleitung von Unternehmenskäufen und Beteiligungstransaktionen
• steuerliche Betriebsprüfungen, Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren
• steuerrechtliche Beratung in Krisen- und Sondersituationen
• fachübergreifende Zusammenarbeit mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und unseren wirtschaftsrechtlichen Spezialisten

Das genaue Tätigkeitsprofil stimmen wir auf Ihre Erfahrungen, Interessen und Entwicklungsziele ab.

Wen wir suchen

Wir suchen keine bestimmte Schablone. Wir suchen eine Anwaltspersönlichkeit.

Sie passen zu uns, wenn Sie:

• als Rechtsanwalt zugelassen sind,
• über mindestens vier Jahre einschlägige Berufserfahrung verfügen,
• fundierte Kenntnisse im Steuerrecht mitbringen,
• wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und verständlich erklären können,
• Mandate strukturiert, zuverlässig und zunehmend eigenständig führen,
• gerne unmittelbar mit Unternehmern und Entscheidern arbeiten,
• Verantwortung nicht als Belastung, sondern als Gestaltungsmöglichkeit verstehen,
• hohe fachliche Ansprüche mit pragmatischen Lösungen verbinden und
• neugierig auf digitale Arbeitsweisen und den professionellen Einsatz moderner KI-Anwendungen sind.

Eine Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht oder Steuerberater ist willkommen, aber nicht zwingend. Ebenso interessant sind Erfahrungen im Gesellschaftsrecht, bei Nachfolgegestaltungen, Umwandlungen oder im Immobiliensteuerrecht.

Entscheidend sind für uns fachliche Substanz, klares Denken, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, Menschen in anspruchsvollen Situationen gut zu beraten.

Was Sie bei LFR erwartet

Anspruchsvolle Mandate

Sie arbeiten an wirtschaftlich relevanten Fällen für Unternehmer, Unternehmen und vermögende Privatpersonen. Nicht als theoretischer Gutachter, sondern als gestaltender Berater.

Unmittelbare Verantwortung

Sie erhalten direkten Mandantenkontakt und übernehmen Mandate entsprechend Ihrer Erfahrung eigenständig. Entscheidungen werden bei uns nicht durch mehrere Hierarchiestufen gereicht.

Fachübergreifende Zusammenarbeit

Steuerrecht steht selten allein. Deshalb arbeiten Sie eng mit erfahrenen Fachanwälten aus dem Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammen. Diese fachübergreifende Arbeitsweise prägt auch das Selbstverständnis von LFR. Über LFR

Moderne Arbeitsweise

Wir arbeiten digital, strukturiert und offen für neue Technologien. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Einsatz künstlicher Intelligenz. Sie soll juristische Qualität nicht ersetzen, sondern Recherche, Analyse und Arbeitsabläufe verbessern.

Persönliche Entwicklung

Wir unterstützen fachanwaltliche Qualifikationen, Fortbildungen und individuelle Entwicklungsschritte. Wer fachliche oder unternehmerische Verantwortung übernehmen will, erhält bei uns den erforderlichen Raum.

Ein Arbeitsumfeld für Erwachsene

Wir setzen auf Vertrauen, Verlässlichkeit und offene Kommunikation. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten nach Abstimmung, kurze Entscheidungswege und ein kollegiales Miteinander.

Außerdem bieten wir:

• moderne und helle Kanzleiräume am Münchner Amiraplatz, unmittelbar am Odeonsplatz
• hochwertige technische Ausstattung mit Laptop und Smartphone
• eine attraktive, der Qualifikation entsprechende Vergütung
• individuelle Fortbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten
• flexible Arbeitszeiten und Homeoffice nach Abstimmung
• Jobrad, ÖPNV-Zuschuss sowie freie Getränke, Snacks und Obst
• regelmäßige Kanzleiveranstaltungen und unseren Social Thursday
• einen allergiefreundlichen Kanzleihund

Ihre Perspektive

Wir suchen keine kurzfristige Aushilfe. Wir möchten unseren steuerrechtlichen Beratungsbereich langfristig verstärken.

Sie können bei uns fachlich wachsen, eigene Schwerpunkte entwickeln und zunehmend Verantwortung für Mandate und den Ausbau des Bereichs übernehmen. Abhängig von Ihrer Erfahrung und Ihrer weiteren Entwicklung kann daraus auch eine langfristige unternehmerische Perspektive entstehen.

Lernen wir uns kennen

Lebensläufe erzählen nicht alles. Deshalb möchten wir zunächst erfahren, was Sie fachlich interessiert, wie Sie arbeiten und was Sie von Ihrem nächsten beruflichen Schritt erwarten.

Senden Sie uns Ihr Profil oder Ihre Bewerbungsunterlagen an:

Ruso@lfr-law.de

Selbstverständlich behandeln wir Ihre Bewerbung streng vertraulich.

LFR Wirtschaftsanwälte PartG mbB
Dr. Christian Ruso

Amiraplatz 3
80333 München

#WirBeratenUnternehmer

Der Beitrag Rechtsanwalt für Steuerrecht, Unternehmens- und Vermögensnachfolge (m/w/d) erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Familienunternehmen gelten oft als besonders stabil.

Kurze Entscheidungswege.
Hohe Loyalität.
Langfristiges Denken.
Starke Identifikation mit dem Unternehmen.

Gerade diese Nähe wird im Konfliktfall jedoch häufig zur größten Schwäche.

Denn Familiengesellschaften verbinden drei Ebenen miteinander:

• Familie
• Eigentum
• Unternehmen

Diese Ebenen folgen unterschiedlichen Regeln, Erwartungen und Interessenlagen. In der Praxis wird diese Trennung jedoch häufig nicht sauber vorgenommen.

Die Folge:
Gesellschafterstreitigkeiten in Familienunternehmen eskalieren oft nicht wegen einzelner Rechtsfragen, sondern wegen einer dauerhaften Vermischung von familiären, wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Rollen.

Die Beteiligten diskutieren scheinbar über:

• Ausschüttungen,
• Geschäftsführung,
• Informationsrechte,
• Unternehmensbewertungen,
• Nachfolgefragen oder
• Anteilsübertragungen.

Tatsächlich stehen häufig andere Fragen im Hintergrund:

• Anerkennung,
• Loyalität,
• Einfluss,
• Kontrolle,
• Zugehörigkeit oder
• generationsübergreifende Erwartungen.

Gerade deshalb unterscheiden sich Konflikte in Familiengesellschaften erheblich von klassischen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Das Drei-Kreise-Modell: Familie, Eigentum und Unternehmen

Das bekannte Drei-Kreise-Modell von Renato Tagiuri und John A. Davis beschreibt Familienunternehmen als Überlagerung dreier Systeme:

• Familie
• Eigentum
• Unternehmen

Jedes dieser Systeme folgt eigenen Kommunikations- und Entscheidungslogiken.

Die Familie denkt in:

• Loyalität
• Zugehörigkeit
• Gleichbehandlung
• Geschichte
• emotionaler Bindung

Das Unternehmen denkt in:

• Leistung
• Verantwortung
• Entscheidungen
• Geschwindigkeit
• Wirtschaftlichkeit

Die Eigentümerebene denkt in:

• Rendite
• Kontrolle
• Vermögensschutz
• Einfluss
• Ausschüttung

In der Praxis liegt das zentrale Problem häufig darin, dass die Beteiligten nicht mehr erkennen, aus welcher Rolle gerade gesprochen wird.

Der operative Geschäftsführer argumentiert unternehmerisch.
Die passive Gesellschafterin denkt eigentumsbezogen.
Die Eltern reagieren familiär.

Dadurch entstehen Missverständnisse, die sich mit rein juristischen Mitteln oft nicht mehr auflösen lassen.

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in Familiengesellschaften

Juristisch steht bei Familiengesellschaften häufig die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Zentrum.

Sie verpflichtet Gesellschafter dazu, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auch die Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter angemessen zu berücksichtigen.

Die Treuepflicht wirkt:

• zwischen Gesellschafter und Gesellschaft,
• aber auch zwischen den Gesellschaftern untereinander.

Der BGH hat dies in ständiger Rechtsprechung anerkannt, etwa:

• BGH, Urt. v. 12.04.2016 – II ZR 275/14 („Media-Saturn“)
• BGH, Urt. v. 20.03.1995 – II ZR 205/94 („Girmes“)
• BGH, Urt. v. 05.06.1975 – II ZR 23/74 („ITT“)

Gerade in Familiengesellschaften gewinnt die Treuepflicht besondere Bedeutung.

Holler/Mann weisen zutreffend darauf hin, dass Familiengesellschaften häufig einen generationenübergreifenden Gesellschaftszweck verfolgen: den langfristigen Erhalt des Unternehmens und des gebündelten Familienvermögens.

Daraus folgt ein erhöhter Stellenwert des Gesellschaftsinteresses („business first“).

Vgl. Holler/Mann, NZG 2021, 402.

BGH: Nachfolge als Treuepflicht

Besonders deutlich wird dies in der Entscheidung des BGH,  Urt. v. 20. 10. 1986 – II ZR 86/85 („Nachfolgelösung“)

Dort ging es um die Frage, ob ein Gesellschafter verpflichtet sein kann, an einer Nachfolgeregelung mitzuwirken.

Der BGH stellte klar:
Unter Umständen kann sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine Zustimmungspflicht ergeben, wenn die Maßnahme zur Sicherung des Fortbestands der Familiengesellschaft erforderlich ist.

Die Entscheidung zeigt:
Die Mitgliedschaft in Familiengesellschaften wird rechtlich häufig nicht nur als individuelles Vermögensrecht verstanden.

Sondern zugleich als Verantwortung gegenüber:

• Mitgesellschaftern,
• dem Unternehmen,
• und teilweise auch zukünftigen Generationen.

Informationsrechte in Familiengesellschaften

Ein besonders konfliktträchtiges Thema sind Informationsrechte.

Juristisch erscheinen diese häufig klar:

• § 51a GmbHG
• § 717 BGB
• § 166 HGB

Praktisch eskalieren solche Fragen jedoch oft erheblich.

Denn Informationsverlangen werden innerhalb der Familie häufig emotional interpretiert:

• als Misstrauen,
• als Kontrollversuch,
• als Vorbereitung eines Ausschlusses,
• oder als Angriff auf die bisherige Autorität.

Gerade in familiengeprägten Gesellschaften empfiehlt sich deshalb:

• klare Governance,
• transparente Berichtssysteme,
• definierte Kommunikationswege,
• und eine frühzeitige rechtliche Strukturierung.

Ausschüttungen, Entnahmen und verdeckte Gewinnausschüttungen

Besonders konfliktanfällig sind:

• Gewinnverwendung,
• Ausschüttungen,
• Entnahmen,
• Geschäftsführergehälter,
• Gesellschafterdarlehen,
• und Nutzungsüberlassungen.

Typischer Konflikt:
Der operative Gesellschafter möchte Gewinne thesaurieren und investieren. Passive Familiengesellschafter erwarten Ausschüttungen.

Wird dies nicht klar geregelt, entstehen schnell Vorwürfe:

• unangemessener Selbstbegünstigung,
• verdeckter Entnahmen,
• oder gesellschaftswidriger Mittelverwendung.

Hinzu kommen erhebliche steuerliche Risiken:

• verdeckte Gewinnausschüttungen,
• Schenkungsteuerprobleme,
• Betriebsaufspaltungen,
• Pflichtteilsergänzungsansprüche,
• Bewertungsfragen.

Viele Familiengesellschaften unterschätzen die wirtschaftliche Sprengkraft solcher Themen erheblich.

Familiengesellschaften und Governance: Warum klare Rollen entscheidend sind

In der Praxis fehlt Familienunternehmen häufig nicht die Loyalität.

Es fehlt die Rollenklarheit.

Familiengesellschaften vermischen häufig:

• Gesellschafterstellung,
• operative Tätigkeit,
• familiäre Hierarchien,
• Eigentümerinteressen,
• und emotionale Erwartungen.

Solange Einigkeit besteht, funktioniert das oft erstaunlich lange.

Im Konfliktfall entstehen jedoch erhebliche Risiken:

• Blockaden,
• Lagerbildungen,
• Handlungsunfähigkeit,
• Machtkämpfe,
• und strategische Eskalationen.

Deshalb benötigen Familienunternehmen regelmäßig:

• klare Zuständigkeiten,
• Governance-Strukturen,
• Familienverfassungen,
• Kommunikationsregeln,
• Beiräte,
• Mediationsklauseln,
• und strukturierte Nachfolgeregelungen.

Familienverfassung und Konfliktprävention

Immer mehr Familienunternehmen arbeiten mit Familienverfassungen.

Diese enthalten typischerweise Regelungen zu:

• Werten,
• Kommunikation,
• Nachfolge,
• Ausschüttungspolitik,
• Konfliktlösung,
• Rollenverständnis,
• Eintritt von Familienmitgliedern,
• und strategischer Ausrichtung.

Rechtlich sind Familienverfassungen häufig nur eingeschränkt bindend.

Praktisch können sie jedoch erheblichen Einfluss entfalten:

• als Governance-Instrument,
• als Auslegungshilfe,
• und als Konfliktpräventionsmechanismus.

Vgl. hierzu insbesondere:

• Fleischer, ZIP 2016, 1509
• Holler, ZIP 2018, 553
• Fleischer, NZG 2017, 1201

Konflikte in Familienunternehmen werden häufig zu spät erkannt

In der Konfliktpraxis zeigt sich immer wieder:
Familienunternehmen reagieren häufig zu spät.

Konflikte werden:

• verdrängt,
• personalisiert,
• emotionalisiert,
• oder rein machtbasiert gelöst.

In der Praxis führt das dazu, dass Konflikte in Familienunternehmen häufig bereits erheblich eskaliert sind, bevor professionelle Hilfe hinzugezogen wird.

Gerade deshalb kommt:

• Wirtschaftsmediation,
• strukturierter Konfliktmoderation,
• und professioneller Governance

eine erhebliche praktische Bedeutung zu.

Praxisempfehlungen für Unternehmerfamilien

Aus anwaltlicher und mediatorischer Sicht sind insbesondere folgende Punkte entscheidend:

1. Rollen sauber trennen

Familie, Eigentum und operative Verantwortung dürfen nicht dauerhaft vermischt werden.

2. Governance frühzeitig etablieren

Klare Zuständigkeiten verhindern spätere Eskalationen.

3. Nachfolge nicht verdrängen

Nachfolgekonflikte beginnen häufig Jahre vor der eigentlichen Übergabe.

4. Kommunikationsstrukturen schaffen

Viele Konflikte entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus unterschiedlichen Sprach- und Erwartungslogiken.

5. Konflikte frühzeitig professionell begleiten

Je länger Konflikte verdrängt werden, desto höher werden wirtschaftliche und persönliche Schäden.

Fazit

Gesellschafterstreitigkeiten in Familienunternehmen unterscheiden sich fundamental von klassischen gesellschaftsrechtlichen Konflikten.

Denn Familiengesellschaften verbinden:

• Vermögen,
• Macht,
• Verantwortung,
• Zugehörigkeit
• und persönliche Geschichte.

Gerade deshalb reichen rein juristische Lösungen häufig nicht aus.

Erforderlich ist ein Verständnis für:

• gesellschaftsrechtliche Strukturen,
• wirtschaftliche Interessen,
• Governance,
• Konfliktdynamiken,
• und die unterschiedlichen Rollenlogiken innerhalb von Unternehmerfamilien.

Nicht der Konflikt selbst ist das größte Risiko.

Das eigentliche Risiko liegt häufig darin, dass Familie, Eigentum und Unternehmen dauerhaft vermischt werden – ohne dass dies den Beteiligten bewusst ist.

Über den Autor

Dr. Marc Laukemann ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Wirtschaftsmediator (IHK) und systemischer Business Coach (IHK). Er begleitet seit über 25 Jahren Gesellschafterstreitigkeiten, Nachfolgekonflikte und familiengeprägte Unternehmensauseinandersetzungen – sowohl prozessual als auch in Mediations- und Güterichterverfahren.

Seine Beratung verbindet gesellschaftsrechtliche, strategische und konfliktbezogene Perspektiven. Dabei fließen neben der anwaltlichen Praxis auch eigene Erfahrungen aus familiengeprägten Unternehmensstrukturen und Startup-Beteiligungen ein.

Der Beitrag Gesellschafterstreit in Familienunternehmen: Treuepflicht, Nachfolge, Informationsrechte und Konfliktdynamik in Familiengesellschaften erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Erschienen im Coaching-Newsletter in Ausgabe 08 | 2026

Von Dr. Marc Laukemann

Der Beitrag Coaching oder Fernunterricht? BGH-Urteile 2025/2026: Wann wird Coaching zu Fernunterricht? erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

„Immobilien haben Grundrisse. Käufer haben Absichten.“

Der BGH hat entschieden, dass nicht das Objekt, sondern der Erwerbszweck über den Provisionsrahmen entscheidet. Damit ändert sich das Maklerrecht an seiner Wurzel. Wer glaubt, ein Mehrfamilienhaus bleibe rechtlich ein Mehrfamilienhaus, nur weil es so aussieht, hat das Urteil nicht verstanden.

Worum geht’s?

Am 06.03.2025 – I ZR 32/24 stellte der Bundesgerichtshof klar:

Die rechtliche Einordnung einer Immobilie richtet sich nach dem erkennbaren Nutzungszweck des Käufers.
Wird ein Mehrfamilienhaus erkennbar zum Einfamilienhaus umgewidmet, greift das Verbraucher-Maklerrecht – mit allen Schutzmechanismen, insbesondere Halbteilungspflicht und Provisionsbegrenzungen.

Das bedeutet:
Nicht das ist maßgeblich, was der Makler anbietet –
sondern das, was der Käufer vorhat.

Der Fall – ein Lehrstück in juristischer Blindheit

Ein Makler vermittelt ein Mehrparteienhaus. Das Exposé spricht von Mietrendite, Ausbaupotenzial, soliden Bestandsmieten. Der Käufer nickt höflich – hat aber einen ganz anderen Plan: Umbau zum Einfamilienhaus für die Familie.

Und damit verschiebt sich der Rechtsrahmen:

• Der Erwerb kann dadurch in den Anwendungsbereich des Verbrauchermaklerrechts fallen
• Der Makler darf die Provision nicht über 50 % belasten
• Dann können die besonderen Vorgaben der §§ 656c, 656d BGB eingreifen — mit erheblichen Risiken für die Wirksamkeit der Provisionsvereinbarung
• Der Anspruch erlischt vollständig

Die strengen Vorgaben der §§ 656c, 656d BGB gelten insbesondere bei Verbrauchergeschäften über Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen.

Die Provision, einst sicher geglaubt, verpufft. Nicht, weil der Makler etwas falsch gemessen, sondern weil er etwas nicht gefragt hat.

Der entscheidende Denkfehler des Maklers

Makler handeln oft nach dem Objekt:

„Mehrfamilienhaus = Kapitalanlage = volle Provisionsfreiheit.“

Der BGH antwortet:

Nein. Die Immobilie ist nur Materie.
Die Rechtsfolge entsteht im Kopf des Erwerbers.

Wer den Zweck verkennt, verkennt das Gesetz.

Das juristische Telos

Die Normen schützen nicht die Häuser.
Sie schützen die Menschen, die darin leben wollen.

Die teleologische Leitlinie ist brutal klar:

Der Verbraucher- und Privatnutzungsschutz schlägt das Maklerinteresse.
Und der Erwerbszweck ist das Tor, durch das diese Schutzwirkung eintritt.

Die Erwerbszweck-Checkliste

Wenn Sie diese Fragen nicht stellen, verlieren Sie Geld:

Merksatz:

Wer den Käufer nicht versteht, verliert die Provision, bevor er sie verdient hat.

lfr Wirtschaftsanwälte warnen:

Der Erwerbszweck ist kein Detail. Er ist der Sprengsatz unter der Courtage.

Die Immobilie bleibt aus Stein.
Der Vertrag bleibt aus Paragraphen.
Aber die Provision lebt – oder stirbt – im Kopf des Erwerbers.

Handlungsempfehlung

Makler brauchen ab sofort:

• Zweckabfrage vor Exposéfreigabe
• Dokumentation der Absichten des Erwerbers
• Provisionsklauseln, die Zweck- und Nutzungsänderungen abfangen
• Interne Schulung zur Erwerbszwecklogik

Nicht, weil es kompliziert ist – sondern weil es teuer wird, es nicht zu tun.

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.
Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse.

Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Praxisgeschichte Nr. 3: Der Erwerbszweck frisst die Provision – und der Makler merkt es zuletzt erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

„Hälfte ist Hälfte. Und nicht 51 %.“
Dieser Satz klingt banal. Für Makler ist er jetzt überlebenswichtig.

Ein Makler vermittelt eine Immobilie. Verkäufer glücklich. Käufer glücklich. Kaufpreis solide. Provision vereinbart. Alles sieht nach einem perfekten Tag im Maklerleben aus – bis der Vertrag einen Satz enthält, der aussieht wie Routine, aber wirkt wie Sprengstoff:

„Der Käufer trägt 60 % der Provision.“

Der Makler nickt. Der Käufer unterschreibt. Der Verkäufer unterschreibt. Niemand ahnt, dass Karlsruhe längst den Countdown gestartet hat.

Worum geht’s?

Der Bundesgerichtshof hat am 06.03.2025 – I ZR 138/24 entschieden:

Eine Provisionsabrede, die mehr als 50 % der Maklercourtage auf eine Vertragspartei abwälzt, ist unwirksam.
Nicht teilweise. Nicht der Höhe nach reduziert. Sondern vollständig vernichtet.

Damit macht der BGH unmissverständlich klar:
50 % sind Grenze. Kein Spielraum. Kein Verhandlungsluftloch.

Wer meint, „60 % seien ja nur ein bisschen mehr“, hat Maklerrecht nicht verstanden.

Der Fall – präzise auf Null geführt

Ein Makler vereinbart eine Courtage von insgesamt 30.000 €. Davon soll der Käufer 18.000 € tragen – ein Branchenstandard, wie man glaubt. Der Vertrag wird geschlossen. Der Käufer zahlt nicht. Der Makler klagt. Und verliert nicht nur – er verliert alles.

Warum?

• Die gesetzliche Leitentscheidung des § 656d BGB verlangt eine paritätische Belastung bei Wohnimmobilienkaufverträgen, sofern der Makler für beide Seiten tätig wird.
• „Paritätisch“ heißt halb – nicht „circa halb“, nicht „fast halb“, nicht „so ungefähr halb“.
• Mehr als 50 % ist nicht „falsch berechnet“. Es ist gesetzeswidrig.
• Folge: Die Provisionsabrede fällt komplett weg. Keine Kürzung. Kein Vertragsanpassungskreativismus. Keine „geltungserhaltende Reduktion“.

Der Makler steht mit leeren Händen da. 18.000 € evaporieren wie Kondensstreifen.

Der Denkfehler der Branche

Viele Makler glauben:

„Wenn der Käufer einverstanden ist, darf ich höhere Anteile abwälzen.“

Der BGH antwortet mit der juristischen Abrissbirne:

Zustimmung heilt keine Gesetzesverstöße.
Die Grenze der 50 % ist Norm, nicht Verhandlungsmasse.

Wer darüber springt, landet nicht weicher – sondern im rechtsfreien Raum ohne Anspruchsgrundlage.

Das rechtliche Telos

Die Halbteilung ist keine Laune des Gesetzgebers.
Sie schützt den Verbraucher davor, im Maklervertrag erdrückt zu werden.

Der BGH zieht daraus die einzig logische Konsequenz:

Wer Verbraucher schützen will, muss Sanktionen verhängen, die Makler ernst nehmen.
Und was nehmen Makler ernst?
Ihre Provision.

Die 50-Prozent-Checkliste

Ist die Provision rechtssicher verteilt?

Merksatz:

Die Hälfte ist kein Vorschlag. Sie ist das Gesetz.

lfr Wirtschaftsanwälte warnt:

Ein einziger Prozentpunkt kann eine gesamte Provision auslöschen.

Makler, die ihre Verträge nicht prüfen, spielen nicht mit Zahlen –
sie spielen mit ihrem Geschäftsmodell.

Handlungsempfehlung

• Prüfen Sie jede Provisionsabrede auf 50-%-Konformität
• Streichen Sie dynamische Klauseln („kann abweichen“)
• Schulen Sie Ihr Vertriebsteam – Vertrauensfehler sind teuer
• Nutzen Sie klare, absolut formulierte Courtageklauseln

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

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Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse.

Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Praxisgeschichte Nr. 2: Die 50-Prozent-Falle – wie ein einziger Satz in der Abwälzungsklausel 18.000 € verdampfen ließ. erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

„Senden“ klingt harmlos. 29.303,75 € sind es nicht.

Ein Makler startet seine Software. Ein Interessent klickt. Ein Exposé öffnet sich. Der Besichtigungstermin läuft. Der Kaufvertrag wird beurkundet. Alles wie immer – bis auf ein Detail, das einem Florettstich in die Provisionsader gleicht: Die Schaltfläche zur Annahme des Maklervertrags hieß „Senden“.

Der BGH nennt das nicht ungeschickt – sondern unwirksam. Und mit diesem Wort verdampft der gesamte Provisionsanspruch. Keine Reduktion. Keine Billigkeitsrettung. Kein Hinterausgang über Wertersatz. Totalverlust.

Worum geht’s?

Der Bundesgerichtshof hat am 09.10.2025 – I ZR 159/24 entschieden:

Ein per Internet geschlossener Maklervertrag ist endgültig unwirksam, wenn der Kunde nicht ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Eine Schaltfläche wie „Senden“ genügt nicht.

Damit hebt der BGH die digitale Prozessroutine vieler Makler auf die Guillotine. Wer glaubt, ein unverbindliches Häkchen reiche aus, verwechselt Rechtswirklichkeit mit Marketingästhetik.

Das juristische Herz der Entscheidung

§ 312j BGB macht bei digitalen Verbraucherverträgen keine Gefangenen:

• Der Kunde muss unmissverständlich erkennen, dass er etwas bestellt, was Geld kostet.
• Erfolgt der Vertragsschluss über eine Schaltfläche, muss diese exakt oder gleichwertig zu „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein.
• Alles andere ist keine Gestaltungsschwäche – es ist rechtlich hochriskant.

Der BGH führt das zu Ende:
Kein klarer Button – kein Vertrag.
Kein Vertrag – keine Provision.
Und das ist keine Schwebe, sondern Endgültigkeit.

Der Fall – minutiös auf Null gestellt

Die Maklerin übermittelte einem Kaufinteressenten ein Web-Exposé über ein automatisiertes System. Der Kunde klickte sich durch, setzte Häkchen, bat um Besichtigung – und kaufte.

Der BGH verweigerte der Maklerin trotzdem jeden Cent:

• Die Schaltfläche war falsch beschriftet („Senden“)
• Die Annahme des Kunden enthielt keine ausdrückliche Zahlungspflichtbestätigung
• Eine spätere Bestätigung genügt nicht – schon gar nicht konkludent
• Wertersatz ist ausgeschlossen, um den Verbraucherschutz nicht auszuhebeln

Das Urteil hat Konsequenzen, die man in der Branche noch nicht einmal erahnt:

Der BGH lässt nicht zu, dass Makler rechtliche Schludrigkeit mit „Softwarekomfort“ kaschieren. Der digitale Prozess ist kein Abkürzungsversprechen – er ist ein Haftungsrisiko mit Zeitzünder.

Die drei Denkfehler, die jetzt teuer werden

1. „Der Kunde wusste doch, dass Makler Geld kosten.“
   Wissen rettet nichts. Nur Bestätigen rettet.
2. „Unsere Software ist seit Jahren im Einsatz.“
   Routine schützt nicht vor Nichtigkeit.
3. „Wir holen uns das Geld über Wertersatz.“
   Nein. Der BGH hat den Fluchtweg zugemauert: Der Rückgriff auf Wertersatzansprüche ist in solchen Fällen regelmäßig versperrt.

Makler-Checkliste: Wer digital arbeitet, muss jetzt liefern

Pflichtprüfungen für jeden Prozess im Online-Maklervertrag

lfr Wirtschaftsanwälte empfiehlt:

Was nicht ausdrücklich bestätigt wurde, existiert rechtlich nicht.

Fazit:

Der Maklerberuf hat einen digitalen Prügel bezogen.
Nicht der Besichtigungstermin verdient Geld.
Nicht das Exposé.
Sondern der rechtssichere Vertragsbutton.

Wer ihn falsch beschriftet, betreibt Provisionsselbstmord.

Handlungsempfehlung

• Digitale Makler-Workflows juristisch auditieren
• Button-Design und Text sofort überprüfen
• Softwareanbieter haftungsfest verpflichten
• Keine Provisionsansprüche mehr ohne Ausdruck der Zahlungspflicht

Call-to-Action

Wir prüfen Ihren digitalen Maklerprozess.
Inklusive Button-Audit, Widerrufsführung, Prozesssicherung und Vertragsupdate.
Ein Fehler kostet Ihre gesamte Provision. Rechtssicherheit kostet weniger.

Nächster Beitrag der Serie

Praxisgeschichte Nr. 2
„Die 50-Prozent-Falle – wie ein einziger Satz in der Abwälzungsklausel 18.000 € verdampfen ließ.“

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.
Maklerrecht, Vertragsarchitektur, Litigation, digitale Risikoanalyse. Weitere Informationen unter  https://lfr-law.de/immobilienrecht

Der Beitrag Praxisgeschichte Nr. 1: Der Klick, der 29.303,75 € pulverisierte – und warum Makler jetzt Buttons fürchten müssen erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Unser Team der Praxisgruppe Vertrags- immobilen und Maklerrecht (Dr. Ulrich Rösch, Dr. Christian Ruso, Dr. Marc Laukemann, Fabian Göbel) zeigen in der neuen Beitrags-Serie anhand realer Fälle, wie schnell fünfstellige Provisionen verdampfen – und wie man das verhindert.

Teil 1: Der Klick, der 29.303,75 € pulverisierte

BGH I ZR 159/24 – Der falsche Button als Provisionskiller

Ein unscheinbarer Button mit dem Wort „Senden“ hat gereicht, um einen kompletten Provisionsanspruch zu vernichten. Der BGH verlangt im digitalen Maklergeschäft einen ausdrücklichen Zahlungshinweis. Alles andere ist nicht riskant – es ist rechtlich tot.

Kernaussage:
Ohne „zahlungspflichtig bestellen“ kein Vertrag. Ohne Vertrag keine Provision.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir am 06.08.2026.

Teil 2: Die-50 %-Falle

BGH I ZR 138/24 – Ein einziger Prozentpunkt zerstört alles

Viele Makler glauben, man könne die Provision flexibel zwischen Käufer und Verkäufer aufteilen. Der BGH widerspricht. Wer mehr als 50 % auf eine Seite abwälzt, verliert die gesamte Provisionsabrede – nicht teilweise, sondern vollständig.

Kernaussage:
50 % sind Grenze, nicht Empfehlung. 50,1 % sind Nichtigkeit.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir am 13.08.2026.

Teil 3: Der Erwerbszweck frisst die Provision

BGH I ZR 32/24 – Das Objekt ist egal. Der Zweck entscheidet.

Ob eine Immobilie als Einfamilienhaus gilt, bestimmt nicht der Grundriss, sondern der erkennbar beabsichtigte Nutzungszweck des Käufers. Der Makler muss das wissen – und seine Verträge danach ausrichten. Andernfalls ist der falsche Rechtsrahmen gesetzt und die Provision futsch.

Kernaussage:
Nicht das Gebäude definiert die Provision – sondern der Kopf des Käufers.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir am 20.08.2026.

Was die Serie zeigt

Diese Urteile sind kein akademischer Spaß. Sie sind Praxis.
Und sie treffen genau dort, wo Makler leben: am Umsatz.

Warum diese Serie relevant ist

• Makler verlieren Provisionen, weil sie das Gesetz von gestern anwenden
• Softwareanbieter programmieren Systeme, die rechtlich nicht existieren
• Käufer ändern ihre Zweckvorstellungen – Makler verlieren ihren Anspruch
• Die BGH-Rechtsprechung setzt neue Mindeststandards für digitale Vermittlungsprozesse

Diese Serie fasst das zusammen, was die Branche bisher ignoriert:
Maklerrecht ist kein Nebenfach. Es ist Existenzrecht.

Was Ihnen die Beiträge vermitteln können

Wer Makler ist, muss heute mehr können als verkaufen.
Er muss verstehen, was der BGH meint, bevor er handelt.

Call-to-Action: Checkliste: Maklerprovision sichern

Wir prüfen:

• Ihre Maklerverträge
• Ihre digitalen Button-Designs
• Ihre Provisionsabreden
• Ihre Softwareprozesse
• Ihre Widerrufs- und Dokumentationssysteme

Bevor das Gericht es tut.

lfr Wirtschaftsanwälte
Wir schützen, was Sie verdienen.

Autorenhinweis

Dr. Marc Laukemann, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (IHK), Business Coach (IHK).
Dr. Ulrich Rösch, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht,

Dr. Christian Ruso, Fachanwalt für Steuerrecht

Alle drei Partner bei LFR Wirtschaftsanwälte, München und spezialisiert auf Provisions- und Vergütungsrecht, digitale Geschäftsmodelle, konfliktfeste Vertragsgestaltung.

Rechtsanwälte Fabian Göbel und Mari Trepl arbeiten beide als Associates ua. in der der Praxisgruppe Real Estate bei lfr Wirtschaftsanwälte.

Über lfr Wirtschaftsanwälte
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Finanzierungszusagen, Fortbestehensprognose und Überschuldung bei Venture-Capital-finanzierten Unternehmen

Warum die nächste Finanzierungsrunde für Startups oft wichtiger ist als der nächste Kunde – und weshalb genau darin das insolvenzrechtliche Risiko liegt.

„Das Geld reicht noch bis September.“

Dieser Satz fällt in Startup-Boardmeetings häufiger als jede Diskussion über Insolvenzrecht.

Er klingt beruhigend. Tatsächlich verbirgt sich dahinter oft die entscheidende Frage:

Reicht die Finanzierung wirklich – oder lediglich die Hoffnung auf die Finanzierung?

Kaum ein Bereich des Insolvenzrechts hat in den vergangenen Jahren für Venture-Capital-finanzierte Unternehmen größere praktische Bedeutung gewonnen als die Frage der positiven Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 InsO.

Der Grund liegt auf der Hand:

Anders als klassische Mittelständler finanzieren sich Startups häufig über Jahre nicht aus eigener Ertragskraft. Wachstum wird durch Investorenkapital ermöglicht. Verluste sind eingeplant. Der sogenannte Cash Burn gehört zum Geschäftsmodell.

Gerade deshalb geraten Startup-Geschäftsführer regelmäßig in ein Spannungsfeld:

Auf der einen Seite stehen Investoren, die weitere Finanzierungsrunden in Aussicht stellen.

Auf der anderen Seite verlangt das Insolvenzrecht belastbare Tatsachen statt unternehmerischer Zuversicht.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des OLG Düsseldorf zeigt, wie schwierig diese Gratwanderung geworden ist.

Das besondere Insolvenzrisiko von Startups

Die typische Insolvenz eines mittelständischen Unternehmens entsteht häufig durch operative Probleme:

• sinkende Umsätze,
• wegbrechende Kunden,
• steigende Kosten,
• fehlende Wettbewerbsfähigkeit.

Bei Startups liegt die Ursache häufig an anderer Stelle.

Die wirtschaftliche Krise beginnt oft nicht mit dem Scheitern des Geschäftsmodells, sondern mit dem Ausbleiben der nächsten Finanzierungsrunde.

Brackmann, Straubinger und Steinicke beschreiben diesen Mechanismus treffend: Die finanzielle Krise eines Startups entsteht regelmäßig deshalb, weil dringend benötigte Finanzierungsrunden ausbleiben, obwohl häufig noch kein erheblicher externer Gläubigerdruck besteht. Die Gesellschaft lebt von periodischen Kapitalzuführungen ihrer Investoren. Bleiben diese aus, entstehen Liquiditätsprobleme oft abrupt.

Das unterscheidet Startups fundamental von klassischen Unternehmen.

Ein Softwareunternehmen kann über Jahre Verluste produzieren und dennoch wirtschaftlich attraktiv sein.

Ein Investor mag sogar bereit sein, weitere Millionen zu investieren.

Insolvenzrechtlich genügt das allein jedoch nicht.

Überschuldung: Der eigentliche Prüfstein

In der Praxis konzentriert sich die öffentliche Diskussion häufig auf die Zahlungsunfähigkeit.

Für Startups spielt dagegen häufig ein anderer Insolvenzgrund die entscheidende Rolle:

die Überschuldung nach § 19 InsO.

Nach dem gesetzlichen Leitbild liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich.

Die Vorschrift enthält damit zwei Prüfungsstufen:

1. rechnerische Überschuldung,
2. positive Fortbestehensprognose.

Gerade die zweite Stufe entscheidet in der Praxis regelmäßig über das Ergebnis.

Denn viele Startups verfügen bilanziell über erhebliche Verluste, negatives Eigenkapital oder dauerhaft negative Cashflows.

Ob dennoch keine Insolvenzantragspflicht besteht, hängt deshalb regelmäßig von der Fortbestehensprognose ab.

Die Fortbestehensprognose: Mehr als Optimismus

Die Rechtsprechung verlangt hierfür weit mehr als unternehmerische Überzeugung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine positive Fortbestehensprognose voraus:

• einen Fortführungswillen der Geschäftsleitung,
• ein schlüssiges und realisierbares Unternehmenskonzept,
• einen belastbaren Finanz- und Ertragsplan,
• ausreichende Finanzierung für den Prognosezeitraum.

Der Prognosezeitraum beträgt grundsätzlich zwölf Monate.

Entscheidend ist dabei die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Gesellschaft während dieses Zeitraums ihre fälligen Verbindlichkeiten erfüllen kann.

Die Prognose ist damit keine Erfolgsvorhersage.

Niemand muss beweisen, dass das Startup künftig profitabel wird.

Nachgewiesen werden muss vielmehr, dass die Liquidität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausreicht, um den Geschäftsbetrieb in den nächsten 12 Monaten fortzuführen.

Das Kernproblem: Finanzierungszusagen

Hier beginnt die eigentliche Schwierigkeit.

Die Finanzierung vieler Startups hängt nicht von bestehenden Zahlungsmitteln ab, sondern von künftigen Finanzierungsrunden.

Damit stellt sich zwangsläufig die Frage:

Wann darf die Geschäftsführung eine zukünftige Investition bei ihrer Planung berücksichtigen?

Der Bundesgerichtshof: Vorsicht bei unverbindlichen Zusagen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage insbesondere in seiner Air-Berlin-Entscheidung intensiv auseinandergesetzt.

Die zentrale Aussage lautet:

Eine positive Fortbestehensprognose scheitert nicht automatisch daran, dass die Finanzierung von Dritten abhängt.

Allerdings dürfen unverbindliche Finanzierungszusagen nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigt werden.

Die Richter begründen dies vor allem mit dem Gläubigerschutz.

Denn würde jede unverbindliche Zusage genügen, könnten Gesellschafter Insolvenzverfahren beliebig hinauszögern, ohne selbst rechtlich gebunden zu sein.

Der BGH verlangt deshalb eine besonders sorgfältige Prüfung.

Zu berücksichtigen sind insbesondere:

• die Finanzkraft des Investors,
• dessen bisheriges Verhalten,
• frühere Finanzierungsleistungen,
• die Konkretisierung der Zusage,
• die Motive des Investors,
• mögliche alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Je unverbindlicher die Erklärung, desto enger wird der Beurteilungsspielraum der Geschäftsführung.

Das OLG Düsseldorf: Die Realität von Startups anerkennen

Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf haben diese strengen Grundsätze teilweise startupfreundlicher konkretisiert.

Die Richter stellen zunächst einen wesentlichen Unterschied zu klassischen Unternehmen fest:

Viele Startups sind in ihrer Anfangsphase bewusst nicht ertragsfähig.

Das Fehlen eigener Gewinne darf deshalb nicht automatisch gegen eine positive Fortbestehensprognose sprechen.

Das Gericht erkennt ausdrücklich an:

• Startups benötigen häufig mehrere Finanzierungsrunden,
• Investorenfinanzierung gehört zum Geschäftsmodell,
• eine dauerhafte Verlustsituation ist zunächst nicht ungewöhnlich.

Unverbindliche Finanzierungszusagen können deshalb berücksichtigt werden, wenn

• der Investor finanzstark ist,
• bereits erhebliche Mittel investiert wurden,
• eine nachvollziehbare Unternehmensplanung vorliegt,
• eine weitere Finanzierung plausibel erscheint.

Die Düsseldorfer Entscheidungen schaffen damit mehr Praxisnähe.

Sie beseitigen die Unsicherheiten jedoch nicht vollständig.

Hoffnung ersetzt keine Dokumentation

Gerade hier liegt das eigentliche Haftungsrisiko für Geschäftsführer.

Die Rechtsprechung verlangt keine absolute Sicherheit.

Sie verlangt aber nachvollziehbare Tatsachen.

Aus anwaltlicher Sicht stellt sich deshalb regelmäßig nicht die Frage:

„Glauben wir an die Finanzierungsrunde?“

Sondern:

„Können wir einem Insolvenzrichter in zwei Jahren nachvollziehbar erklären, warum wir an die Finanzierungsrunde glauben durften?“

Dieser Unterschied ist erheblich.

Entscheidend sind:

• Liquiditätsplanung,
• Investorenkommunikation,
• Protokolle,
• Finanzierungsdokumente,
• belastbare Annahmen.

Je besser die Dokumentation, desto größer der Handlungsspielraum der Geschäftsführung.

Harte und weiche Finanzierungszusagen

Besondere Bedeutung kommt dabei der Unterscheidung zwischen harten und weichen Unterstützungszusagen zu.

Bork und Curtze weisen zutreffend darauf hin, dass nur rechtsverbindliche, einklagbare Finanzierungszusagen die erforderliche Sicherheit bieten.

Eine bloße Absichtserklärung schafft keinen durchsetzbaren Zahlungsanspruch.

Für die Praxis bedeutet dies:

Typische weiche Zusagen

• Absichtserklärungen
• unverbindliche Letters of Intent
• allgemeine Unterstützungsbekundungen
• informelle Investorenzusagen

Typische harte Zusagen

• verbindliche Finanzierungsvereinbarungen
• harte Patronatserklärungen
• durchsetzbare Kapitalzusagen
• einklagbare Darlehensverpflichtungen

Die rechtliche Qualität der Zusage entscheidet häufig darüber, ob sie in der Fortbestehensprognose tragfähig berücksichtigt werden kann.

Was Geschäftsführer jetzt tun sollten

Die praktische Konsequenz aus der Rechtsprechung ist erstaunlich klar.

Geschäftsführer sollten Krisensituationen nicht mit Optimismus, sondern mit Dokumentation begegnen.

Dazu gehören insbesondere:

1. Liquiditätsplanung

Mindestens 13 Wochen detailliert.

Besser länger.

2. Fortbestehensprognose

Schriftlich dokumentiert.

Mit konkreten Annahmen.

3. Investorenzusagen

Nicht mündlich.

Nicht „gefühlte Sicherheit“.

Sondern möglichst schriftlich und belastbar.

4. Gesellschafterkommunikation

Dokumentierte Aufforderung zur Stellungnahme und Finanzierung.

5. Frühzeitige Restrukturierungsprüfung

In vielen Fällen bestehen Handlungsmöglichkeiten lange bevor Zahlungsunfähigkeit eintritt.

Fazit

Die moderne Startup-Finanzierung lebt von Zukunftserwartungen.

Das Insolvenzrecht dagegen verlangt belastbare Tatsachen.

Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich die Geschäftsführung täglich.

Die Rechtsprechung erkennt inzwischen an, dass Startups anders funktionieren als klassische Unternehmen. Sie gewährt daher Spielräume für die Berücksichtigung zukünftiger Finanzierungsrunden.

Diese Spielräume sind jedoch begrenzt.

Wer auf unverbindliche Hoffnungen setzt, bewegt sich auf dünnem Eis.

Wer dagegen Liquidität plant, Investorenzusagen dokumentiert und die Fortbestehensprognose ernst nimmt, schafft die Grundlage für rechtssichere Entscheidungen – selbst in schwierigen Marktphasen.

Praxishilfe: Unsere Checkliste für Startup-Geschäftsführer in der Krise

Die meisten Haftungsfälle beginnen nicht mit einer falschen Entscheidung.

Sie beginnen damit, dass wichtige Informationen fehlen:

• Wie lange reicht die Liquidität tatsächlich?
• Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit vor?
• Ist die Fortbestehensprognose belastbar dokumentiert?
• Welche Finanzierungszusagen sind verbindlich – und welche nicht?
• Welche Schritte müssen Geschäftsführer jetzt einleiten?

Aus diesem Grund haben wir eine kompakte Checkliste für Geschäftsführer, Gründer und Investoren entwickelt.

Die Checkliste enthält unter anderem:

✓ Sofortmaßnahmen bei Liquiditätsengpässen

✓ Prüfschritte zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

✓ Anforderungen an eine belastbare Fortbestehensprognose

✓ Dokumentationspflichten gegenüber Gesellschaftern und Investoren

✓ typische Haftungsfallen für Geschäftsführer

Die Checkliste stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne kostenfrei zur Verfügung.

Unser Startup-Krisenteam

Finanzierungsrunden, Gesellschafterkonflikte, Restrukturierungen und Insolvenzsituationen betreffen selten nur ein Rechtsgebiet.

Deshalb arbeiten wir regelmäßig in interdisziplinären Teams aus Gesellschaftsrecht, Restrukturierung, Steuerrecht und Prozessführung zusammen.

Zu unserem Team gehören insbesondere:

• Dr. Marc Laukemann – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmediator und Berater von Unternehmern, Gründern und Gesellschaftern in Konflikt- und Krisensituationen.
• Felix Tittel – Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte. Schwerpunkt: Sanierung, Restrukturierung und insolvenzrechtliche Organhaftung.
• Elisa Roggendorff – Rechtsanwältin, Steuerberaterin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie zertifizierte Sanierungs- und Restrukturierungsberaterin. Schwerpunkt: Krisenmanagement, Restrukturierung und steuerliche Begleitung von Sanierungsmaßnahmen.
• Tobias Kreth – Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt auf Gesellschafterstreitigkeiten, Geschäftsführerhaftung und Unternehmensstrukturierungen.

Weitere Informationen zu unserem Team und unserem Beratungsansatz finden Sie unter:
Konflikt & Krise bei LFR Wirtschaftsanwälte

Der Beitrag Zwischen Hoffnung und Haftung erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

OLG München zur einstweiligen Verfügung im Gesellschafterstreit – und warum Eilverfahren ganze Unternehmen lähmen können

„Am Ende ging es nicht nur um Geld. Sondern um Kontrolle.“

Kontrolle über Konten.
Über Geschäftsführerentscheidungen.
Über die Außenwirkung der Gesellschaft.
Und letztlich über die Frage: Wer führt das Unternehmen eigentlich noch?

Genau darum ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem OLG München, in dem wir einen Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgreich vertreten haben.

Der Fall zeigt sehr plastisch, wie einstweilige Verfügungen heute in Gesellschafterstreitigkeiten eingesetzt werden: nicht nur zur „Sicherung von Ansprüchen“, sondern als strategisches Machtinstrument kurz vor entscheidenden Gesellschafterversammlungen.

Und genau deshalb lohnt ein genauer Blick auf die Entscheidung des OLG München vom 22.04.2026 – Az. 7 W 338/26 e.

Der Hintergrund: 50:50. Familienkonflikt. Erbengemeinschaft. Blockade.

Die Gesellschaft war klassisch vermint:

• Zwei Beteiligungsblöcke mit jeweils 50 %.
• Auf der einen Seite ein aktiver Mitgesellschafter.
• Auf der anderen Seite eine Erbengemeinschaft nach einem verstorbenen Mitgründer.
• Dazu: Testamentsvollstreckung, Fremdgeschäftsführer, streitige Forderungen, alte Zahlungsflüsse und massive gegenseitige Vorwürfe.

Kurz vor einer anstehenden Gesellschafterversammlung eskalierte der Konflikt.

Die Gegenseite beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, den Geschäftsführern praktisch jede weitere Zahlung auf behauptete Forderungen der Erbengemeinschaft zu untersagen.

Auf den ersten Blick wirkt das technisch. Tatsächlich war der Angriff hoch strategisch.

Denn wäre die Verfügung erlassen worden, hätte dies erhebliche Folgen gehabt:

• faktische Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis,
• erheblicher Druck auf die operative Leitung,
• Schwächung der Verhandlungsposition vor der Gesellschafterversammlung,
• möglicher Reputationsschaden,
• faktische Vorwegnahme zentraler Streitfragen.

Mit anderen Worten:

Die einstweilige Verfügung sollte nicht nur „sichern“. Sie sollte Macht verschieben.

Das eigentlich Spannende: Nicht das Geld – sondern die Vertretungsfrage

Das OLG München setzt genau hier an.

Denn bevor man über angeblich pflichtwidrige Zahlungen spricht, stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wer darf die GmbH überhaupt vertreten, wenn sie gegen ihre eigenen Geschäftsführer vorgeht?

Genau daran scheitern in der Praxis erstaunlich viele Verfahren.

Nach § 46 Nr. 8 GmbHG muss grundsätzlich die Gesellschafterversammlung entscheiden, wenn Ansprüche gegen Geschäftsführer verfolgt werden sollen. Regelmäßig braucht es dafür einen besonderen Vertreter.

Das Problem im konkreten Fall:

Ein formeller Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters lag gerade nicht vor.

Die Gegenseite versuchte deshalb, sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Zwei-Personen-GmbH zu stützen. Danach kann ein Gesellschafter ausnahmsweise auch ohne förmlichen Beschluss handeln, wenn der andere Gesellschafter einem Stimmverbot unterliegt.

Das klingt zunächst einfach.

War es hier aber gerade nicht.

Denn beteiligt war keine einzelne Person, sondern eine Erbengemeinschaft mit mehreren Miterben und zusätzlicher Testamentsvollstreckung.

Damit stellte sich plötzlich eine hochkomplexe Frage:

• Unterliegt nur der Testamentsvollstrecker dem Stimmverbot?
• Oder die gesamte Erbengemeinschaft?
• Und wann kann ein einzelner Miterbe die Erbengemeinschaft „beherrschen“?

Das OLG München arbeitet hier gesellschaftsrechtlich und erbrechtlich sehr präzise heraus, dass diese Fragen keineswegs automatisch zu beantworten sind.

Gerade das macht die Entscheidung praktisch so relevant.

Die zweite wichtige Aussage: Nicht jede Zahlung ist automatisch pflichtwidrig

Die Gegenseite argumentierte im Kern:

Die Geschäftsführer hätten Zahlungen ohne erforderlichen Gesellschafterbeschluss vorgenommen.

Das OLG München differenziert deutlich schärfer.

Die Satzung verlangte eine Zustimmung für die Eingehung bestimmter Verpflichtungen. Das Gericht macht aber klar:

Die spätere Erfüllung einer bereits bestehenden Verpflichtung ist nicht automatisch zustimmungspflichtig.

Das ist gesellschaftsrechtlich hoch relevant.

Denn in vielen Gesellschafterkonflikten wird versucht, Zustimmungsklauseln maximal auszudehnen, um operative Handlungen des Gegners zu blockieren.

Das OLG München bleibt dagegen eng am Wortlaut der Satzung.

Der vielleicht wichtigste Punkt des Beschlusses

Das Gericht verlangt nicht bloß Verdacht oder Misstrauen.

Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, muss konkrete Pflichtverletzungen glaubhaft machen.

Und genau daran scheiterte der Antrag letztlich ebenfalls.

Die Antragstellerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die behaupteten Forderungen tatsächlich nicht bestanden.

Das ist ein wichtiger praktischer Hinweis:

Eilverfahren sind kein Ersatz für ungeklärte Hauptsachefragen.

Gerade in langjährigen Familien- und Gesellschafterkonflikten verschwimmen häufig:

• tatsächliche Ansprüche,
• emotionale Vorwürfe,
• historische Zahlungsströme,
• Machtfragen,
• Loyalitätskonflikte.

Das Gericht trennt diese Ebenen sauber.

Warum die Entscheidung praktisch wichtig ist

Die Entscheidung zeigt sehr deutlich, wie gefährlich einstweilige Verfügungen im Gesellschaftsrecht geworden sind.

Wer einen solchen Antrag verliert, verliert oft nicht nur ein Verfahren.

Er verliert:

• Zeit,
• Vertrauen,
• Verhandlungsmacht,
• Einfluss auf Mitarbeiter,
• Zugang zu Informationen,
• manchmal faktisch die Kontrolle über das Unternehmen.

Gerade deshalb erleben wir in Gesellschafterstreitigkeiten zunehmend Eilverfahren als taktisches Instrument.

Die Verfahren werden schneller.
Aggressiver.
Und strategischer.

Was Geschäftsführer und Gesellschafter daraus lernen sollten

1. Satzungen sind keine Formalie

Viele Konflikte eskalieren, weil Zustimmungskataloge unklar oder missverständlich formuliert sind.

2. Vertretungsfragen entscheiden Prozesse

Wer die GmbH vertritt, ist oft wichtiger als die spätere materielle Rechtslage.

3. Familiengesellschaften sind besonders konfliktanfällig

Erbengemeinschaften, Testamentsvollstreckung und Stimmverbote erzeugen hochkomplexe Gemengelagen.

4. Einstweiliger Rechtsschutz ist ein Machtinstrument

Nicht jeder Antrag dient nur der „Sicherung“. Oft geht es um operative Kontrolle.

5. Emotion ersetzt keine Glaubhaftmachung

Gerichte verlangen konkrete Tatsachen – gerade im Eilverfahren.

Über den Autor

Dr. Marc Laukemann,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator und Gründungspartner von LFR Wirtschaftsanwälte in München. Er berät seit vielen Jahren Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer und Familienunternehmen in komplexen Gesellschafterstreitigkeiten, Organhaftungsfällen und Konflikten im einstweiligen Rechtsschutz.

Mit dem LFR-Streit-Team:

• RA Tobias Kreth, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht
• RAin Elisa Roggendorff, Fachanwältin für Gesellschaftsrecht & Steuerberaterin
• RA Fabian Göbel, Gesellschaftsrecht und Prozessführung

Weitere Informationen über den Autor:

• Dr. Marc Laukemann/LFR Wirtschaftsanwälte
• anwalt.de-Profil von Dr. Marc Laukemann

Weitere Informationen

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„Raus bist du!“ – Der gefährlichste Satz im Gesellschaftsrecht

LFR Wirtschaftsanwälte – Ihre Kanzlei für Gesellschafterkonflikte

LFR Wirtschaftsanwälte berät Unternehmer, wie Unternehmer denken: mit Klarheit, Verantwortung und Ergebnisfokus. Kein juristisches Schönwetterprogramm, sondern Analyse, Strategie und Konfliktfestigkeit – in Wachstumsphasen wie in der Krise.

Wir helfen unseren Mandanten nicht, recht zu behalten – sondern besser zu entscheiden. Ob Konflikt, Wachstum oder Wandel: Wir beraten, damit etwas in Bewegung kommt.

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