IHKs stellen Konfliktnavigator für Unternehmer ins Internet

20. Juni 2023 | Allgemein

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen Konfliktnavigator für den b2b-Bereich ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe Unternehmer gerichtliche Auseinandersetzungen mit Firmen, Behörden, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mitgesellschaftern oder anderen...

Fußballverein Hannover 96: Geschäftsführer verhindert erfolgreich eigene Abberufung

7. Juni 2023 | Allgemein

Martin Kind bleibt vorerst als Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten Hannover 96 im Amt. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hannover. Dem Verein steht aber weiterhin die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH)...

Auch das noch: Schadensersatz bei Flugverspätung umfasst nicht zwei Aperol Spritz

6. Juni 2023 | Allgemein

Diese Rechtsprechung ist mir wirklich viel zu nüchtern… 😉 Flugverspätung: Alkoholische Getränke sind keine zu erstattenden Erfrischungen (beck.de) #Reiserecht #Flugverspätung #WirberatenUnternehmer

Schnäppchenjäger aufgepasst: Wer nachts um 2:00 Uhr auf einem Rastplatz einen Lamborghini bar bezahlt, ist nicht gutgläubig.

2. Juni 2023 | Allgemein

Zumindest kann er sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darauf berufen, dass er von der Tatsache, dass der Wagen nicht dem Verkäufer gehörte, nichts gewusst hat. Im konkreten Fall musste er den Sportwagen an die wahren Eigentümer herausgeben....

GmbH-Geschäftsführer haftet persönlich für verspätete Abgabe und falsche Steuererklärungen

31. Mai 2023 | Allgemein

Die fehlende Rechtskenntnis oder persönliche Unzulänglichkeiten schützen nicht vor der persönlichen Inanspruchnahme durch die Finanzämter. Vielmehr gilt: Werden die Steuererklärungen einer GmbH nicht vollständig, richtig und rechtzeitig abgeben oder unzutreffende...

Wie geht es Ihnen? Schlecht? Dann unbedingt jetzt rechtzeitig Vorsorge treffen!

26. Mai 2023 | Allgemein

Es ist wichtig, dass der Unternehmer frühzeitig erkennt, dass sein Unternehmen in eine Krise geraten ist. Klassische Anzeichen sind: Verschlechterung der Liquidität Lieferantenkredite müssen vermehrt in Anspruch genommen werden Mahnungen von Gläubigern häufen sich...

Makler können Reservierungsgebühr in AGB nicht wirksam vereinbaren

24. Mai 2023 | Allgemein

Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte...

Nur 2. Klasse Persönlichkeitsschutz im Internet? Google darf Namen mit Such-Ergänzung „bankrott” versehen

23. Mai 2023 | Allgemein

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion von Google kann nach den Umständen des Einzelfalls zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) entschieden und eine...

Wann muss ein Start-up trotz Finanzierungszusage Insolvenz anmelden?

22. Mai 2023 | Allgemein

Mit dieser, auch für unsere Beratungspraxis wichtigen Frage, hatte sich erneut das OLG Düsseldorf befasst. Das Berufungsgericht entschied, dass eine positive Fortführungsprognose eines Startups auch im Rahmen der Überschuldungsprüfung auch dann bestehen kann, wenn...

Vorsicht Interessenkollision: Anwalt, der beide Ehepartner bei einvernehmlicher Scheidung berät, steht mit einem Bein im Gefängnis!

12. Mai 2023 | Allgemein

Dieses Risiko besteht zumindest nach Auffassung des OLG Düsseldorf dann, wenn ein Anwalt beide Eheleute zu einer beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung berät, die erkennbar einen Beteiligten benachteiligt (hier Empfehlung eines Unterhaltsverzichtes). Die...

Warum die Deutschen nicht mehr streiten wollen…. Deutsche Zivilgerichte laut Studie zunehmend unattraktiv

11. Mai 2023 | Allgemein

Zwischen 2005 bis 2019 sind bis zu 36 % weniger Klagen bei Gerichten eingegangen. Die Gründe: (1) Das Wirtschaftsleben ist komplexer und schneller geworden. Da ist kein Platz für Gerichte. (2) Rechtsstreitigkeiten werden immer mehr outgesourct, z.B. an LegalTecs. (3)...

Handelsvertreterrecht: Wie berechnet sich der Ausgleich des Untervertreters im mehrstufigen Vertriebssystem?

14. März 2023 | Allgemein

Im Ausgangsfall kündigt der Unternehmer seinem Handelsvertreter, weil er dem Untervertreter des Handelsvertreters das Vertriebsgebiet übertragen hat. Der Handelsvertreter kündigt daraufhin dem Untervertreter, dieser macht einen Ausgleichsanspruch gem. § 89a HGB...