Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.08.2019 – Az.: 6 U 40/19).
Achtung: Dies gilt auch dann, wenn die Firma Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an den Marken ist und mit dem Markeninhaber und Lizenzgeber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Auch dann ist nicht ausgeschlossen, dass der Rechtsverkehr wegen des Umstandes, dass gerade deren Unternehmen – vermeintlich – Inhaber eingetragener Marken ist, eine erhöhte Wertschätzung entgegenbringt.
Hinweis: Das Registered Trademark-Symbol ® kennzeichnet, dass eine Marke eingetragen ist (Registered in U.S. Patent and Trademark Office). Das Unregistered Trademark-Symbol TM kennzeichnet, dass eine Marke zwar angemeldet, aber noch nicht in das amtliche Register eingetragen ist.
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