10. Januar 2024 | Allgemein
Telekommunikationsunternehmen, die Breitbandnetze für Kabelfernsehen betreiben, hatten Verfassungsbeschwerden gegen § 230 Abs. 5 TKG eingereicht. Mit den Eilanträgen wollten sie die Regelung vorläufig aussetzen lassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt die...
24. Oktober 2023 | Allgemein
In einer Studie mit dem Titel „Einsatz Künstlicher Intelligenz im Vertrags-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht“, die diese Woche in der größten juristischen Fachzeitschrift NJW veröffentlicht wurde, untersuchen von Conrads/Schweitzer die Fähigkeiten von...
20. Oktober 2023 | Allgemein
In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch Mieter von Einzimmerwohnungen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht haben, einen Teil ihrer Wohnung an Dritte unterzuvermieten. Zwar verlangt das Gesetz, dass die Wohnung bei einer...
19. Oktober 2023 | Allgemein
Das BVerwG hat kürzlich entschieden, dass dieser Eingriff dem Arztvorbehalt unterliegt. Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits im April 2021 die Klagen von Homöopathen abgewiesen. Die sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen steht im Fokus des...
26. Juni 2023 | Allgemein
In der finanzielle Krise stellt sich regelmäßig für die Gesellschafter und die Gesellschaft die Frage, wie Gesellschafterdarlehen zu behandeln sind. Mit den steuerrechtlichen Fragestellungen beschäftigt sich der Beitrag unserer Mitarbeiterin, Frau Rechtsanwältin und...
21. Juni 2023 | Allgemein
Gerade in der wirtschaftlichen Krise kommt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Aufstellung des Jahresabschlusses erhebliche Bedeutung zu. Daneben können gerade im Gesellschafterkonflikt oder in der Führungskrise einer GmbH wichtige Weichen gestellt werden. Was...
20. Juni 2023 | Allgemein
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen Konfliktnavigator für den b2b-Bereich ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe Unternehmer gerichtliche Auseinandersetzungen mit Firmen, Behörden, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Mitgesellschaftern oder anderen...
