LFR Blog
Das Finanzamt Dein neuer Freund und Helfer?
Um die Folgewirkungen des Ukrainekrieges für Steuerpflichtige abzumildern hat das Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, den Finanzämtern mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen einzuräumen. Das geht aus einem Schreiben des BFM hervor. So...
BGH: Fachaussagen können in Werbung verwendet werden
Wer öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, kann auch von Dritten unter Namensnennung in einem Werbeartikel zitiert werden. Eine Zustimmung des Betroffenen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht erforderlich. Allerdings muss...
GmbH-Liquidation: Wie funktioniert eine Blitzlöschung?
Die Auflösung einer GmbH ist leider mit einigem bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden. Da der Gesetzgeber verlangt, dass zwischen Auflösungsbeschluss und Liquidationsbeendigung ein einjähriges Speerjahr liegen muss, nimmt die Liquidation eine nicht unerhebliche...
Mietrecht: Gibt es eine Heizpflicht?
Die Frage, ob es eine #Heizpflicht in Deutschland gibt und für wen diese gilt, dürfte diesen Winter häufiger gestellt werden. Grundsätzlich gilt: #Mieter sind nicht verpflichtet zu heizen, müssen jedoch dafür sorgen, dass es dadurch nicht zu Schäden an der Mietsache...
GmbH Gründung digital möglich
Ab dem 1. August 2022 ist die Gründung einer #GmbH (mit Barmitteln) digital möglich, ebenso die #Bargründung einer #Unternehmergesellschaft (UG). Gerade die Gründung von Gesellschaften mit Beteiligten, die in Wohnsitz im EU-Ausland haben, wird damit deutlich...
Wer hat Lust auf ein neues Bürokratiemonster? Hier kommt das neue Nachweisgesetz!
Jetzt müssen Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge nachbessern... Wer ab 1. August 2022 neue Mitarbeiter einstellt, ist verpflichtet, mehr #Arbeitsbedingungen schriftlich im Arbeitsvertrag festzuhalten, d.h. die Dauer der #Probezeit (sofern vereinbart) die Zusammensetzung...
Sensationsurteil: Richter sind verpflichtet, anwaltliche Schriftsätze zu lesen!
Ein Urteil mit riesiger Sprengkraft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (#OLGKarlsruhe) verlangt von Richtern, dass sie bereits vorbereitete #Schriftsätze nicht einfach weiterleiten, sondern die darin enthaltenen Ausführungen zunächst zur Kenntnis nehmen. Andernfalls...
Onlinemarketing: Wann ist Keywordadvertising erlaubt?
Über die Frage, inwieweit Shopbetreiber Marken- oder Firmennamen eines Konkurrenten für eine Googleadwordsanzeige als Schlüsselwort (sog. „Keyword“) verwenden dürfen, ist in den vergangenen 15 Jahren heftig gestritten worden. Auch wenn mittlerweile höchstrichterlich...
Wir gratulieren zum Fachanwaltstitel
Wir gratulieren unserer Kollegin, Frau Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff, zur Verleihung ihres Fachanwaltstitels. Die Rechtsanwaltskammer München hat sie in diesem Monat zur Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht ernannt. Damit verfügt...
Neues Urteil: Viele Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot
Dürfen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (#GbR) in Wettbewerb zu ihrer Gesellschaft treten? Mit dieser Frage hat sich das #OLGMünchen in zwei Entscheidungen jüngst beschäftigt und dabei festgestellt, dass Gesellschafter einer GbR keinem...
Hinweis auf haftungsbeschränkenden Rechtformzusatz (UG, GmbH etc.) vergessen: Geschäftsführer, Vertreter und Vermittler haften persönlich
Hafte ich persönlich, wenn ich auf Visitenkarten, in Prospekten, auf Verträgen oder E-Mail-Signaturen nicht darauf hinweise, dass das das von mir repräsentierte Unternehmen einen haftungsbeschränkenden Zusatz (GmbH, UG, AG) haben? LFR Gründungspartner und Fachanwalt...
Neuer Fachbeitrag von Former/Förster: Keine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließung durch Lockdown
In ihrem Fachbeitrag für das Juris-Anwaltszertifikat Arbeitsrecht beschäftigen sich unser Partner und Fachanwalt Jens-Arne Former sowie Frau Dipl.-Jur. Vanessa Förster mit einer höchst praxisrelevanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, ob...