LFR Blog

Um die Fol­ge­wir­kun­gen des Ukrai­ne­krie­ges für Steuerpflichtige abzumildern hat das Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, den Finanzämtern mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen einzuräumen. Das geht aus einem Schrei­ben des BFM her­vor. So...

Wer öf­fent­lich mit fach­li­chen Äu­ße­run­gen auf­tritt, kann auch von Dritten unter Na­mens­nen­nung in einem Wer­be­ar­ti­kel zi­tiert wer­den. Eine Zustimmung des Betroffenen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht erforderlich. Allerdings muss...

Die Auflösung einer GmbH ist leider mit einigem bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden. Da der Gesetzgeber verlangt, dass zwischen Auflösungsbeschluss und Liquidationsbeendigung ein einjähriges Speerjahr liegen muss, nimmt die Liquidation eine nicht unerhebliche...

Die Frage, ob es eine #Heizpflicht in Deutschland gibt und für wen diese gilt, dürfte diesen Winter häufiger gestellt werden. Grundsätzlich gilt:  #Mieter sind nicht verpflichtet zu heizen, müssen jedoch dafür sorgen, dass es dadurch nicht zu Schäden an der Mietsache...

Ab dem 1. August 2022 ist die Gründung einer #GmbH (mit Barmitteln) digital möglich, ebenso die #Bargründung einer #Unternehmergesellschaft (UG). Gerade die Gründung von Gesellschaften mit Beteiligten, die in Wohnsitz im EU-Ausland haben, wird damit deutlich...

Jetzt müssen Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge nachbessern... Wer ab 1. August 2022 neue Mitarbeiter einstellt, ist verpflichtet, mehr #Arbeitsbedingungen schriftlich im Arbeitsvertrag festzuhalten, d.h. die Dauer der #Probezeit (sofern vereinbart) die Zusammensetzung...

Ein Urteil mit riesiger Sprengkraft. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (#OLGKarlsruhe) verlangt von Richtern, dass sie bereits vorbereitete #Schriftsätze nicht einfach weiterleiten, sondern die darin enthaltenen Ausführungen zunächst zur Kenntnis nehmen. Andernfalls...

Über die Frage, inwieweit Shopbetreiber Marken- oder Firmennamen eines Konkurrenten für eine Googleadwordsanzeige als Schlüsselwort (sog. „Keyword“) verwenden dürfen, ist in den vergangenen 15 Jahren heftig gestritten worden. Auch wenn mittlerweile höchstrichterlich...

Wir gratulieren unserer Kollegin, Frau Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff, zur Verleihung ihres Fachanwaltstitels. Die Rechtsanwaltskammer München hat sie in diesem Monat zur Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht ernannt. Damit verfügt...

Dürfen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (#GbR) in Wettbewerb zu ihrer Gesellschaft treten? Mit dieser Frage hat sich das #OLGMünchen in zwei Entscheidungen jüngst beschäftigt und dabei festgestellt, dass Gesellschafter einer GbR keinem...

Hafte ich persönlich, wenn ich auf Visitenkarten, in Prospekten, auf Verträgen oder E-Mail-Signaturen nicht darauf hinweise, dass das das von mir repräsentierte Unternehmen einen haftungsbeschränkenden Zusatz (GmbH, UG, AG) haben? LFR Gründungspartner und Fachanwalt...

In ihrem Fachbeitrag für das Juris-Anwaltszertifikat Arbeitsrecht beschäftigen sich unser Partner und Fachanwalt Jens-Arne Former sowie Frau Dipl.-Jur. Vanessa Förster mit einer höchst praxisrelevanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, ob...