26. November 2024 | Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat kürzlich entschieden, dass der Zeitraum, den der Testamentsvollstrecker für die Erstellung und Übermittlung eines Nachlassverzeichnisses in Anspruch nehmen darf, ohne einen wichtigen Grund zu seiner Entlassung zu...
26. November 2024 | Allgemein
Das anwaltliche Berufsrecht gilt vielen als antiquiert. Jedenfalls setzt es Anwälten bei der Mandatsakquise engere Grenzen als normalen Gewerbetreibenden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) hat kürzlich entschieden, dass eine Online-Plattform für die...
19. November 2024 | Urteile
Der Vermieter kann #Mietschäden nach dem Auszug auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (#BGH) entschieden und damit eine für die Praxis wichtige Streitfrage geklärt. Der Vermieter einer Wohnung verlangte vom...
15. November 2024 | News, Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz
Die Werbung mit den Begriffen „klimaneutrale“ Flüssigseife und „umweltneutrales“ Spülmittel ist nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (#LGKarlsruhe) unzulässig. Mit den beiden Bezeichnungen auf den Produkten würden beim Verbraucher Erwartungen geweckt, die...
13. November 2024 | Gesellschaftsrecht, Urteile
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Der scheinbar harmlose Schutzmechanismus In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Geschäftsführer in Erwartung eines Konflikts mit ihrer Gesellschaft beginnen, wichtige E-Mails an ihre privaten E-Mail-Adressen...
13. November 2024 | Gesellschaftsrecht, News
Die neue Gesellschaftsform FlexCo für Startups in Österreich ist eine Hybridform zwischen GmbH und AG, die seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist. Sie soll Startups mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum bieten, vor allem bei der Mitarbeiterbeteiligung und der...
12. November 2024 | News, Urteile
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Beanstandung von Bewertungen im Internet eine Rechtsdienstleistung darstellen kann. Was bedeutet das für Unternehmer, die sich gegen negative Bewertungen wehren wollen? Unternehmer, die sich gegen negative Bewertungen wehren...
12. November 2024 | News, Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz
von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In den vorherigen Teilen dieser Serie haben wir die Grundlagen und spezifischen Begriffe der Umweltwerbung behandelt. In diesem abschließenden Teil widmen wir uns den Anforderungen...
6. November 2024 | Gesellschaftsrecht, GmbH Geschäftsführer
Der BGH hat sich erneut mit dem sehr praxisrelevanten Thema der Möglichkeit, die Haftung eines Geschäftsführers durch interne Zuständigkeitsregelungen zu beschränken, befasst. Das Urteil besagt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer...
6. November 2024 | Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz
von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann Einleitung: „Klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ – in Teil 1 dieser Serie haben wir die rechtlichen Grundlagen und neuen EU-Regelungen vorgestellt. In diesem Teil geben wir Ihnen...
