Diesem Merkmal kommt dabei besondere Bedeutung zu: Für einen Eingehungsbetrug verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Beschuldigte bereits bei Abschluss des Vertrages vor-hatte oder billigend in Kauf nahm, die vereinbarte Leistung nicht zu er-bringen oder er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, leistungsunfähig zu sein.

Praxisbeispiele:

Ein Geschäftsführer bestellt in de Krise Waren in der Hoffnung, das Unternehmen werde zur Fälligkeit schon zahlungsfähig sein oder können durch den Abverkauf Gewinn erzielen und die Rechnung begleichen.

• Ein Einzelunternehmer nimmt Aufträge an, bringt Teilleistungen und erhält Teilzahlungen, kann die Aufträge dann aber nicht mehr ausführen, da er Insolvenz anmelden muss.

Im Rahmen einer Insolvenz summieren sich hier häufig zahlreiche Delikte. Für Betroffene steht damit einer „Erwerbsmäßigkeit“ im Raum, bzw. ein Schaden im erheblichen Ausmaß.

Die strafrechtlichen Folgen für den Täter können eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sein. In schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Nicht nur wegen der Straferwartung ist dieser Bereich sensibel. Sobald einer Verurteilung erfolgt ist, haben ehemalige Geschäftspartner die Möglichkeit aus unerlaubter Handlung direkt gegen Geschäftsführer der insolventen Unternehmen vorzugehen. Gegen diese Inanspruchnahme schützt auch eine mögliche Privatinsolvenz nicht. Die Forderungen aus unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Daher sollten sich Betroffene unbedingt gegen die Vorwürfe verteidigen (lassen). Regelmäßig kommt den Feststellungen zum Vorsatz besondere Bedeutung zu. Hier sollten keinesfalls unbedachte Aussagen gemacht werden.

Idealerweise lassen sich Geschäftsführer bereits in der Krise rechtzeitig beraten. Die richtige Strategie im Umgang mit Forderungen und Gläubigern kann helfen, unüberlegte und strafbare Handlungen zu verhindern. Ein rechtzeitiger Insolvenzantrag bewahrt vor persönlicher Haftung und muss nicht das Ende der Unternehmung sein.

 Fazit

Eingehungsbetrug ist eine schwerwiegende Straftat, die im Zusammenhang mit einer Insolvenz erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Wer sich frühzeitig über seine Rechte und Pflichten informiert, kann nicht nur strafrechtliche Folgen vermeiden, sondern auch einen geordneten und rechtssicheren Umgang mit seiner finanziellen Krise erreichen.

Sie haben Fragen und benötigen konkret Hilfe, rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine Email. 

Autor und Kanzlei

Elisa Roggendorff
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerberaterin

Die Autorin ist Rechtsanwältin bei LFR Wirtschaftsanwälte und berät Unternehmen bundesweit in Krisensituationen, Gesellschafterkonflikten und komplexen wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten.

Weitere Informationen: www.lfr-law.de

Der Beitrag Eingehungsbetrug und Untreue in der Insolvenz – Risiken und rechtliche Konsequenzen (Teil I) erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Ein Investor übernimmt aus der Insolvenz eines Wettbewerbers die Domain, die Website, Teile des Warenlagers und den Newsletterbestand. Der Kaufpreis ist attraktiv, die Verhandlungen verlaufen zügig.

Drei Wochen später stellen sich die eigentlichen Fragen:

• Droht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB?
• Sind die übernommenen Inhalte überhaupt rechtlich nutzbar?
• Dürfen die Newsletterdaten verwendet werden?
• Und wer haftet, wenn etwas nicht stimmt?

Die Antwort ist unbequem:
Der eigentliche Deal beginnt oft erst nach dem Closing.

Worum es wirklich geht

Ein Asset Deal aus der Insolvenz ist kein „sicherer Kauf“.
Er ist eine strukturierte Übernahme von Risiken unter Zeitdruck.

Wer das versteht, kann diese Deals sehr erfolgreich umsetzen.
Wer es unterschätzt, kauft Probleme ein, die sich später kaum noch korrigieren lassen.

1. „Wir kaufen nur Assets“ – der gefährlichste Denkfehler

Viele Käufer gehen davon aus, dass ein Asset Deal automatisch von Altlasten befreit.

Das stimmt nur teilweise.

Entscheidend ist nicht die Vertragsform, sondern die tatsächliche Umsetzung:

• Wird die Website weiter betrieben?
• Werden Kunden angesprochen?
• Wird das Geschäftsmodell faktisch fortgeführt?

Praxisfolge:
In solchen Konstellationen kann ein Betriebsübergang nach § 613a BGB im Raum stehen – mit erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

LFR Wirtschaftsanwälte Beraterhinweis:

Ein Asset Deal schützt nicht vor Risiken, wenn die wirtschaftliche Identität fortgeführt wird.

2. Betriebsübergang (§ 613a BGB): Wann es kritisch wird

Ein Betriebsübergang liegt nicht erst vor, wenn Mitarbeiter übernommen werden.
Es reicht, wenn der „Kern des Betriebs“ weitergeführt wird.

Kritische Faktoren sind insbesondere:

• gleiche Kundenansprache
• gleiche oder ähnliche Produkte
• Weiterbetrieb der Website
• Nutzung bestehender Daten
• organisatorische Kontinuität

Was in der Praxis hilft:

• klare Abgrenzung im Außenauftritt
• keine „Fortführungs“-Rhetorik
• neue Marke, neue Struktur, eigene Systeme
• keine Übernahme operativer Prozesse

3. Kundendaten und Newsletter: Kein gewöhnliches Asset

Viele Deals scheitern an einem Punkt, der zunächst banal wirkt: Daten.

Typischer Irrtum:
„Die Newsletterliste kaufen wir einfach mit.“

Die Realität:

• Einwilligungen gelten nur für das ursprüngliche Unternehmen
• Eine Übertragung ist rechtlich eine neue Verarbeitung
• EU-weit bestehen unterschiedliche Aufsichtspraktiken

Praxislösung:

• saubere Struktur (z. B. Opt-out mit transparenter Information)
• klare Widerspruchsmöglichkeit
• sorgfältige Dokumentation (Double-Opt-in-Nachweise)
• abgestufte Übernahmemodelle

LFR Wirtschaftsanwälte Beraterhinweis:

Daten kann man nicht kaufen – nur rechtmäßig weiterverwenden.

4. Der blinde Fleck: Verhandlung mit dem Insolvenzverwalter

Hier entscheidet sich, ob der Deal trägt.

Ein Insolvenzverwalter verfolgt ein anderes Ziel als ein klassischer Verkäufer:
Er maximiert die Masse und minimiert Risiken.

Typische Vertragsrealität:

• kaum Garantien
• keine belastbaren Zusicherungen
• weitgehende Haftungsfreistellungen
• Zahlung kurzfristig nach Closing

Besonders kritisch:

Masseunzulänglichkeit
Das bedeutet: Ansprüche bestehen formal – sind aber wirtschaftlich nicht durchsetzbar.

LFR Wirtschaftsanwälte Beraterhinweis:

Sie verhandeln nicht über Sicherheiten, sondern über Risikoverteilung.

5. Due Diligence: Oft unvollständig

In Insolvenzverfahren fehlt häufig das, was Käufer aus klassischen M&A-Prozessen kennen:

• vollständige Unterlagen
• strukturierte Datenräume
• klare Rechteketten

Besonders problematisch:

• Bildrechte und Content
• Freelancer-Verträge
• Softwarelizenzen
• Marken- und Domainrechte

Praxisrealität:

Was nicht dokumentiert ist, ist ein Risiko – und muss eingepreist werden.

6. Die gefährlichste Phase: Der Übergang

Die größte Unsicherheit entsteht nicht im Vertrag, sondern in der Umsetzung.

Typische Situation:

• Mitarbeiter sind nicht mehr verfügbar
• Zugänge fehlen
• Systeme sind unklar
• Mitwirkungspflichten bleiben faktisch unerfüllt

Das betrifft insbesondere:

• Domainübertragungen
• Social-Media-Accounts
• Dokumentation von Rechten
• Kundenkommunikation

Praxislösung:

• Übergangsmodelle (Hosting, Verwahrung)
• klare Weisungsstrukturen
• technische Sicherung statt operativer Fortführung

7. Rechte Dritter: Die unterschätzte Gefahr

Oft wird übersehen, dass Assets rechtlich „belastet“ sein können:

• verlängerter Eigentumsvorbehalt von Lieferanten
• Vermieterpfandrechte an Warenlagern
• Lizenzbindungen
• Plattformabhängigkeiten

Konsequenz:

Nicht jedes Asset gehört tatsächlich frei zur Insolvenzmasse.

Was in der Praxis funktioniert

1. Kaufpreis als Risikoinstrument

• Staffelmodelle
• Abschläge je Risiko
• wirtschaftliche Puffer

2. Struktur statt Hoffnung

• Risiken zuerst identifizieren
• dann vertraglich abbilden

3. Übergangsarchitektur

• Hosting- und Verwahrungsverträge
• Auftragsverarbeitung (DSGVO)
• Optionsmodelle für Daten

4. Dokumentation sichern

• Einwilligungsnachweise (DOI)
• Rechteketten
• Datenstruktur

5. Realistische Erwartung

• keine perfekte Due Diligence
• keine vollständige Absicherung
• bewusste Risikoentscheidung

Checkliste: Asset Deal Quick Check

Besteht ein Risiko eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB)?

• Sind Mitarbeiter wirksam ausgeschieden oder geschützt?
• Ist die Datenübertragung DSGVO-konform strukturiert?
• Gibt es eine dokumentierte Rechtekette für Inhalte?
• Ist die Übergangsphase rechtlich abgesichert?
• Bestehen Rechte Dritter an den Assets?
• Ist der Kaufpreis risikoadäquat strukturiert?

Fazit

Der Fehler ist nicht, Risiken einzugehen.
Der Fehler ist, sie nicht zu erkennen – oder falsch zu strukturieren.

Ein guter Asset Deal aus der Insolvenz ist kein Schnäppchen.
Er ist das Ergebnis klarer Analyse, sauberer Vertragsstruktur und konsequenter Umsetzung.

Autoren

Dr. Marc Laukemann
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Schwerpunkte: M&A, Gesellschafterstreit, IP und strukturierte Unternehmensübernahmen

Jens-Arne Former
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Schwerpunkte: § 613a BGB, arbeitsrechtliche Strukturierung und Organhaftung

Felix Tittel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sanierung
Schwerpunkte: Insolvenzverfahren, Restrukturierung und Distressed M&A

Kanzleiprofil

LFR Wirtschaftsanwälte

Wir beraten Unternehmer, Geschäftsführer und Investoren in komplexen wirtschaftsrechtlichen Situationen – von der Transaktion bis zur Restrukturierung.

Unsere besondere Stärke liegt in der Verbindung von:

• gesellschaftsrechtlicher Strukturierung
• arbeitsrechtlicher Umsetzung
• insolvenzrechtlicher Praxis

Mehr unter: www.lfr-law.de

Der Beitrag Asset Deal aus der Insolvenz: 7 teure Fehler – und wie Sie sie vermeiden erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Wer als Unternehmer in einen Prozess gerät, kennt das Spiel: Strategische Attacken, harte Bandagen – und manchmal scharfe Worte. Doch was darf man einem Anwalt oder Unternehmer im Streit wirklich sagen, ohne sich selbst strafbar zu machen? Und wie können sich Unternehmen gegen gezielte Herabsetzungen wehren?

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1182/24) sowie zahlreiche wirtschaftsrechtliche Fälle zeigen: Die Grenzen zwischen Kritik, Schmähung und Rufschädigung sind fließend – und werden in Social Media, Schriftsätzen und Presse oft überschritten.

Fall 1: „Unfähig“ – sagt die Mandantin. Strafbar?

Eine Mandantin warf ihrem Anwalt per E-Mail „Inkompetenz“ und „Betrug“ vor. Das Amtsgericht verurteilte sie wegen Beleidigung. Doch das BVerfG hob die Entscheidung auf: Die Gerichte hätten ihre Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt. Die Aussage sei scharf, aber möglicherweise zulässig.

👉 Praxistipp: Wer sachliche Kritik übt („Strategie ist falsch“, „Vertrauen verspielt“) bleibt im Rahmen. Persönliche Angriffe („Betrüger“, „Schande“) sind riskant – vor allem ohne Beweis.

Fall 2: Die Unternehmerin, der „Verräter“ und das LinkedIn-Posting

In einem VC-finanzierten Startup geriet eine Geschäftsführerin ins Kreuzfeuer. Auf LinkedIn verbreitete ein ehemaliger Mitgründer, sie habe „intern manipuliert“, „Investoren hinters Licht geführt“ und „das Team zerstört“ – ohne Beleg. Ergebnis: einstweilige Verfügung, Unterlassung, Schadenersatzklage.

👉 Wichtig: Sobald der Wettbewerb betroffen ist, greifen neben §§ 185 ff. StGB auch § 4 Nr. 1 UWG (gezielte Behinderung) und § 3 Abs. 2 UWG (Unlauterkeit durch Unwahrheit).

5 gefährliche Aussagen – und was sie kosten können

1. „Er ist ein Betrüger!“ → Strafrechtlich relevant, wenn kein Beweis.
2. „Das ganze Geschäftsmodell ist kriminell.“ → Möglicher UWG-Verstoß und üble Nachrede.
3. „Ich weiß aus sicherer Quelle, dass…“ → Beweispflicht liegt beim Behauptenden.
4. „Der Vorstand hat das Unternehmen absichtlich ruiniert.“ → Ohne Beleg: ehrverletzend.
5. „Schande für die Branche.“ → Grenzfall: Kann als Schmähkritik gewertet werden.

Was Unternehmen heute schon tun können – rechtlich und strategisch

🔹 Zivilrechtlich

• Unterlassungsklage bei ehrverletzenden Aussagen (§§ 823, 1004 BGB analog)
• Gegendarstellung in Medien und Social Media
• Schadensersatz, wenn Rufschädigung wirtschaftliche Folgen hat

🔹 Strafrechtlich

• Strafantrag (§§ 185, 186, 187 StGB)
• Öffentlichkeit verschärft das Strafmaß (§ 187 StGB: bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe)

🔹 Wettbewerbsrechtlich

• Anspruch aus § 4 Nr. 1 UWG bei gezielten Behinderungen oder Falschaussagen unter Mitbewerbern

👉 Beispiele:

• OLG Frankfurt, Urt. v. 17.12.2020 – 6 U 15/20: LinkedIn-Beitrag mit Falschbehauptung über Mitbewerber = unlauter
• LG Hamburg, Urt. v. 15.12.2023 – 418 HKO 23/23: Falsche Tatsachen über Geschäftsführung begründen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

Wann schweigen – und wann wehren?

Wehren, wenn:

• Reputationsschaden entsteht
• Kunden/Investoren betroffen sind
• die Aussage öffentlich erfolgt

Schweigen, wenn:

• Emotionale Reaktion riskiert Eskalation
• Aufwand/Nutzen außer Verhältnis steht
• Aussage als bloße Meinung zu werten ist

Fazit: Kritik ist erlaubt – aber kein Freifahrtschein

Wer im Gerichtssaal oder im Markt Kritik äußert, muss deren Form und Folgen kennen. Gerade im Wirtschaftsleben können Worte schnell zur Waffe werden – und zum Bumerang. Unternehmer, Geschäftsführer und Anwälte sind gut beraten, strategisch, nicht impulsiv zu reagieren.

Weitere Beiträge von uns:

• Wie wehren sich Unternehmen gegen Lügen und Gerüchte? (Teil 1)
• Lügen und unwahre Aussagen im Wirtschaftsprozess – Strategien zur Verteidigung
• Kann ich mich gegen Lügen und Beleidigungen im Gerichtsverfahren wehren?

* Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann ist Gründungspartner von LFR Wirtschaftsanwälte München, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, zertifizierter Wirtschaftsmediator (IHK) und systemischer Business Coach (IHK). Der Beitrag basiert auf seinen persönlichen Erfahrungen als Interessenvertreter in hochkonfliktären Wirtschafts- und Gesellschaftskonflikten.

Über #LFR Wirtschaftsanwälte LFR Wirtschaftsanwälte sind Ihr Partner bei Wirtschaftskonflikten aller Art, insbesondere im Wettbewerbs-, Vertriebs- und Gesellschaftsrecht

Dieser Beitrag basiert auf realen Fallkonstellationen aus unserer Kanzleipraxis. Wir beraten seit über 20 Jahren in hochkonfliktären Wirtschaftsstreitigkeiten – mit klarer Strategie, juristischer Präzision und dem Blick für Reputation.

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Der Beitrag Kampf vor Gericht: Was darf man Anwälten – und Unternehmern – an den Kopf werfen? erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

Konflikte zwischen Gesellschaftern, Familienmitgliedern oder Führungsteams eskalieren nicht wegen objektiver Fakten.

Sondern wegen der Geschichten, die wir uns über die andere Seite erzählen.

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👉 Lesen, nachdenken, wieder reden:

www.lfr-law.de/konfliktleitfaden

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Der Beitrag „Er hört einfach nicht zu – ich habe es ihm sogar aufgeschrieben.“ erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

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Weitere Informationen zur Arbeitstagung finden Sie auf der Website der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigungunter www.dijv.org.

Der Beitrag LFR Wirtschaftsanwälte auf der Arbeitstagung der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung in Bamberg erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.