24. Mai 2023 | Unkategorisiert
Eine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte...
23. Mai 2023 | Unkategorisiert
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion von Google kann nach den Umständen des Einzelfalls zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) entschieden und eine...
22. Mai 2023 | Unkategorisiert
Mit dieser, auch für unsere Beratungspraxis wichtigen Frage, hatte sich erneut das OLG Düsseldorf befasst. Das Berufungsgericht entschied, dass eine positive Fortführungsprognose eines Startups auch im Rahmen der Überschuldungsprüfung auch dann bestehen kann, wenn...
12. Mai 2023 | Unkategorisiert
Dieses Risiko besteht zumindest nach Auffassung des OLG Düsseldorf dann, wenn ein Anwalt beide Eheleute zu einer beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung berät, die erkennbar einen Beteiligten benachteiligt (hier Empfehlung eines Unterhaltsverzichtes). Die...
11. Mai 2023 | Unkategorisiert
Zwischen 2005 bis 2019 sind bis zu 36 % weniger Klagen bei Gerichten eingegangen. Die Gründe: (1) Das Wirtschaftsleben ist komplexer und schneller geworden. Da ist kein Platz für Gerichte. (2) Rechtsstreitigkeiten werden immer mehr outgesourct, z.B. an LegalTecs. (3)...
14. März 2023 | Unkategorisiert
Im Ausgangsfall kündigt der Unternehmer seinem Handelsvertreter, weil er dem Untervertreter des Handelsvertreters das Vertriebsgebiet übertragen hat. Der Handelsvertreter kündigt daraufhin dem Untervertreter, dieser macht einen Ausgleichsanspruch gem. § 89a HGB...
9. März 2023 | Unkategorisiert
Der Jurispraxis-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geht bereits in die 10. Auflage. Es handelt sich dabei um einen renommierten Kommentar für die Anwaltspraxis. Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis verzichten dabei auf rechtsdogmatischen Diskurs und...
9. Dezember 2022 | Unkategorisiert
Lange Zeit sah es so aus, dass die Gerichte Betroffenen wenig Möglichkeiten an die Hand gaben, sich gegen negative Bewertungen im Internet zu wehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass es ausreicht, wenn die bewerteten Unternehmen rügen, dass sie...
22. November 2022 | Unkategorisiert
Als Minderheitsgesellschafter ist es nicht einfach, Handlungen der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter anzugreifen. Welche Minderheitenrechte GmbH-Gesellschaftern zustehen und wie man diese am...
22. November 2022 | Unkategorisiert
Habe ich als Minderheitsgesellschafter überhaupt eine Chance, Handlungen der Geschäftsführung und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen der Mehrheitsgesellschafter anzugreifen? Welche Minderheitenrechte stehen GmbH-Gesellschaftern zu und wie übe...
16. November 2022 | Unkategorisiert
Um die Folgewirkungen des Ukrainekrieges für Steuerpflichtige abzumildern hat das Bundesfinanzministerium (BMF) beschlossen, den Finanzämtern mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen einzuräumen. Das geht aus einem Schreiben des BFM hervor. So...
