In der aktuellen Ausgabe der Lebensmittel Praxis durfte ich als Wirtschaftsanwalt erklären, warum sich Hersteller und Händler jetzt dringend mit der neuen Green Claims-Richtlinie und der BGH-Rechtsprechung zu Umweltversprechen (Stichwort: Katjes-Fall) befassen sollten.

Denn:

Gerichte urteilen strenger. Die DUH klagt aggressiver. Und der Mittelstand steht oft allein da.

Werbung mit Umweltversprechen ist erlaubt – aber nur mit Fakten. Alles andere ist juristisch riskant und kann strafrechtlich relevant werden.

Meine Empfehlung:

Keine grünen Label, Icons oder Begriffe ohne belastbare Erläuterung.

CO₂ einsparen ist gut. Aber bitte nicht „klimaneutral“ draufschreiben, wenn’s nur kompensiert wird.

Artikel: Immer mehr Klagen wegen „Greenwashing“

Quelle: https://lebensmittelpraxis.de/

#Greenwashing #Wettbewerbsrecht #Lebensmittelrecht #Nachhaltigkeit #Klimaneutral #LFRWirtschaftsanwälte #Lebensmittelpraxis #Rechtstipp #Handel #FoodLaw #EmpCo #GreenClaims

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Was bedeutet das für Ihr Unternehmen?

• Ehrliche Preisgestaltung: Nutzen Sie nur echte, nachvollziehbare UVPs.​
• Transparente Werbung: Vermeiden Sie irreführende Rabattaktionen.​
• Rechtssichere Kommunikation: Stellen Sie sicher, dass Ihre Werbemaßnahmen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.​

Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Gründungspartner von LFR Wirtschaftsanwälte berate ich zahlreiche Groß- und Einzelhändler, insbesondere in der Modebranche, zu diesen Themen.​

Mehr dazu in meinem aktuellen Beitrag auf anwalt.de:​

https://www.anwalt.de/rechtstipps/preis-werbung-so-vermeiden-sie-teure-abmahnungen-242282.html

Hier ist die druckbare Tabelle mit zulässigen und unzulässigen Werbeformen, farblich gekennzeichnet, sowie den Kontaktdaten der Ansprechpartner bei LFR Wirtschaftsanwälte:​

https://www.lfr-law.de/wp-content/uploads/2025/04/Werbeform.pdf

Für eine individuelle Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.​

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1. Grenzen setzen: Machtspiele erkennen und sich dagegen wehren, indem man klare Grenzen setzt und sich nicht einschüchtern lässt.
2. Konflikte lösen: Konflikte mit schwierigen Kollegen lösen, indem man auf Augenhöhe kommuniziert und Kompromisse findet.
3. Manipulation erkennen: Psychologische Tricks erkennen und sich dagegen wehren, indem man sich bewusst macht, was passiert und klare Grenzen setzt.
4. Selbstbewusstsein stärken: Selbstbewusstsein stärken, indem man seine Persönlichkeit gezielt entwickelt und sich seiner Stärken bewusst wird.

#Rhetorik #Verhandlungsführung #Arbeitsrecht

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Aktuell fehlt es sowohl an einer höchstrichterliche Entscheidung des #BGH wie auch an einer gesetzlichen Regelung, obwohl die EUKommission sowohl an einer GreenClaimsRichtlinie (COM (2023) 166) wie auch an einer Richtlinine zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen (COM (2022) 143) arbeitet.

Die Verwendung von umweltbezogenen Aussagen wie „klimaneutral“ ist nur dann zu empfehlen, wenn aufklärende Hinweise gegeben werden, wie der Begriff konkret zu verstehen ist. Andernfalls besteht die Gefahr, sich dem Vorwurf irreführendem „Greenwashing“ auszusetzen. Besonders problematisch ist der Begriff „umweltfreundlich“, der von den Gerichten im Gegensatz zu „klimaneutral“ als völlig unbestimmt angesehen wird. 

#Fachanwälte #Wettbewerbsrecht #WirberatenUnternehmer #werbung #EUKommission #GreenClaimsRichtlinie #klimaneutral #Greenwashing #umweltfreundlich

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/landgericht-karlsruhe-dm-darf-eigenmarken-nicht-als-klimaneutral-bewerben-19061125.html

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Die FlexCo hat einige Vorteile gegenüber der klassischen GmbH, die auch in Deutschland die häufigste Rechtsform für Startups ist. Zum einen ist das Mindeststammkapital auf 10.000 Euro gesenkt worden, was die Gründungskosten reduziert. Zum anderen können die Gesellschafter sogenannte Unternehmenswert-Anteile ausgeben, die stimmrechtslos sind, aber an den Gewinnen und Liquidationserlösen der Gesellschaft beteiligt sind. Diese Anteile können ohne Notar oder Anwalt an Mitarbeiter oder Investoren übertragen werden, was die Beteiligungsstruktur flexibler und einfacher gestaltet. Außerdem können Umlaufbeschlüsse der Gesellschafter per E-Mail oder Textform gefasst werden, was die Kommunikation beschleunigt.

Die FlexCo ist aber nicht nur für Startups interessant, sondern auch für etablierte Unternehmen, die sich anpassen und innovieren wollen. Die FlexCo erlaubt es, verschiedene Anteils-Klassen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten zu schaffen, die an die Bedürfnisse der Gesellschafter angepasst werden können. So können zum Beispiel Anteile mit Vorzugsrechten bei der Dividende, dem Stimmrecht oder dem Liquidationserlös ausgegeben werden, die die Kapitalbeschaffung erleichtern oder die Interessen der Gesellschafter ausbalancieren können.

➡ Die FlexCo ist also eine spannende Alternative zur GmbH, die mehr Freiheit und Flexibilität bietet. Ich bin gespannt, wie sie sich in Österreich bewährt und ob sie auch in Deutschland Anklang findet. Was denkt ihr? Teilt gerne eure Meinung in den Kommentaren.

Weitere Informationen unter: https://www.wko.at/wirtschaftsrecht/flexible-kapitalgesellschaft

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Unternehmer, die sich gegen negative Bewertungen wehren möchten, sollten sich bewusst sein, dass dies eine Rechtsdienstleistung darstellen kann. Das bedeutet, dass sie sich an einen Anwalt wenden müssen, um eine solche Beanstandung durchzuführen. Die Entscheidung des OLG Hamburg schützt damit die Anwälte vor zuviel Wettbewerb und erschwert spezialisierten Agenturen, preisgünstigere Alternativen anzubieten. Umgekehrt erhalten Unternehmen dadurch aber auch qualifizierte Beratung und können so auch im Falle von Falschberatung einfacher Schadensersatzansprüche durchsetzen.

Quelle: OLG Hamburg Urteil vom 01.11.2023 – 5 U 25/23

Beanstandung von Bewertungen kann Rechtsdienstleistung sein (beck.de)

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Einleitung: In den vorherigen Teilen dieser Serie haben wir die Grundlagen und spezifischen Begriffe der Umweltwerbung behandelt. In diesem abschließenden Teil widmen wir uns den Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und den potenziellen strafrechtlichen Risiken bei umweltbezogener Werbung.

Integration der Erkenntnisse aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD

Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD):
Die CSRD, insbesondere Richtlinie (EU) 2022/2464, regelt die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Unternehmen neu und fordert eine umfassende und präzise Darstellung der ESG-Aspekte. Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) definieren dabei die grundlegenden qualitativen Merkmale dieser Berichterstattung, wie Relevanz, Verständlichkeit, wahrheitsgetreue Darstellung und Überprüfbarkeit.

Qualitative Merkmale und Vermeidung von Greenwashing:
Nach den ESRS (ESRS 1, Anl. B) muss die Nachhaltigkeitsberichterstattung relevant, verständlich, vollständig und korrekt sein. Greenwashing, verstanden als irreführende oder falsche Darstellung von Umweltleistungen, verstößt gegen diese Grundsätze und führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der tatsächlichen Nachhaltigkeitsleistung eines Unternehmens.

• Relevanz: Informationen müssen für die Nutzer relevant und für die Entscheidungsfindung bedeutsam sein. Die Darstellung unwichtiger oder irrelevanter Informationen wird als Verstoß gegen das Relevanzprinzip gewertet.
• Verständlichkeit: Aussagen müssen klar und prägnant sein, um Missverständnisse zu vermeiden. Mehrdeutige oder vage Formulierungen, wie etwa „wir setzen uns für Klimaneutralität ein“, sind ohne klare Erläuterung nicht ausreichend und können als Greenwashing interpretiert werden.
• Wahrheitsgetreue Darstellung: Die Berichterstattung muss die tatsächliche Sachlage umfassend und unvoreingenommen darstellen. Es darf keine selektive Hervorhebung positiver Aspekte geben, während negative Auswirkungen oder Risiken verschwiegen werden.
• Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit: Um Aussagen zu validieren, müssen sie überprüfbar sein. Dies erfordert transparente Methoden und nachvollziehbare Daten, die sowohl innerhalb des Unternehmens als auch im Vergleich zu anderen Marktteilnehmern konsistent sind.

Drohendes Totalverbot für Umweltwerbung?

Mit Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsvorschriften des EmpCO-Richtline (englisch: Empowering Consumers for the green transition through better protection against unfair practices and through better information,) zur UWG (spätestens ab 27.9.2026) werden faktisch deutlich strengere Maßstäbe für die Umweltwerbung gelten:

• Unbegründete allgemeine Umweltaussagen werden nur noch unter äußerst restriktiven Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. p) i.V.m. Nr. 4a Anhang I UGP-RL-neu).
• Die Verwendung privater Nachhaltigkeitssiegel wird unter einen Zertifizierungsvorbehalt gestellt (Ziff. 2a Anhang I UGP-RL-neu).
• Umweltvorteile, die sich aus der Kompensation von Treibhausgasemissionen ergeben, dürfen Produkten nicht mehr zugerechnet werden (vgl. Ziff. 4c Anh. I UGP-RL-neu). Ein Verbot, mit dem Engagement für Klimaschutz- und Kompensationsprojekte zu werben, ist damit ausdrücklich nicht verbunden.

Diese sehr strengen Regelungen werden faktisch einen – „dem deutschen Werbe- und Lauterkeitsrecht bislang fremden – ex-ante-Prüfvorbehalt für ausdrückliche Umweltaussagen (einschließlich deren Substantiierung)“ führen (Art. 10 Green Claims-RL-Vorschlag, kritisch hierzu: Dobler/Hardinghaus, BB 2024, 2439, 2446)

Strafrechtliche Risiken umweltbezogener Werbung

Greenwashing und mögliche strafrechtliche Konsequenzen:
Greenwashing kann nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Irreführung durch umweltbezogene Werbeaussagen kann als Betrug nach § 263 StGB oder als Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB gewertet werden. Auch Marktmanipulation nach § 119 Abs. 1 WpHG kann relevant werden, wenn die Irreführung über die Umweltauswirkungen eines Produkts gezielt den Preis von Finanzinstrumenten beeinflusst.

Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Greenwashing

Um die rechtlichen Risiken zu minimieren, sollten Unternehmen folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Prüfung der Werbeaussagen:
   Unternehmen sollten vor der Veröffentlichung umweltbezogener Werbung sicherstellen, dass diese Aussagen klar und spezifisch sind und den strengen rechtlichen Anforderungen der EU-Richtlinien und der aktuellen BGH-Rechtsprechung entsprechen.
2. Transparenz:
   Angaben zur Umweltfreundlichkeit sollten immer durch konkrete, nachvollziehbare Informationen unterstützt werden. Diese sollten bereits in der Werbung selbst enthalten sein, um Missverständnisse zu vermeiden, und durch Verweise auf detaillierte Erläuterungen auf einer Website ergänzt werden.
3. Rechtsberatung:
   Vor der Veröffentlichung umweltbezogener Werbeaussagen ist eine rechtliche Prüfung ratsam, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und keine Irreführung vorliegt. Angesichts der jüngsten BGH-Rechtsprechung ist es besonders wichtig, die Klarheit und Eindeutigkeit der Werbebotschaften zu überprüfen.
4. Schulungen und interne Kontrollen:
   Führungskräfte und Mitarbeiter sollten regelmäßig geschult werden, um Greenwashing zu vermeiden und die rechtlichen Anforderungen zu verstehen. Interne Kontrollen und Audits können helfen, die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und potentielle Risiken frühzeitig zu erkennen.

Fazit: Greenwashing vermeiden und rechtlich sicher werben

Die wachsende Bedeutung von Umweltaspekten in der Unternehmenskommunikation erhöht das Risiko von Greenwashing. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Umweltangaben präzise, überprüfbar und auf einer soliden Grundlage basieren, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung und auf europäischer Ebene erfordern eine sorgfältige Überprüfung und Anpassung der Marketingstrategien. Transparente, klare und evidenzbasierte Umweltaussagen sind der Schlüssel zu einer glaubwürdigen und rechtlich sicheren Kommunikation.

Über LFR Wirtschaftsanwälte: LFR Wirtschaftsanwälte sind Ihr Partner für alle Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Wettbewerbsrecht. Unsere Anwälte verfügen über umfangreiche Expertise in den Bereichen Wettbewerbs-, Urheber-, Lizenz- und Markenrecht sowie im Umgang mit irreführenden Werbeaussagen.

Verpassen Sie nicht die vorherigen Teile dieser Artikelserie, in denen wir die rechtlichen Grundlagen und spezifischen Begriffe der Umweltwerbung behandelt haben.

Foto(s): Kreiert mit ChatGpt 4.0 am 21.10.2024

Der Beitrag Teil 3 – Greenwashing in der Werbung: Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und rechtliche Konsequenzen erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.

In erster Instanz hat Huawei bereits Recht bekommen. AVM hat zwischenzeitlich mit einem Update reagiert.

Als Unternehmer, der Produkte mit integrierter Software vertreibt, ist es wichtig, sich über die rechtlichen Aspekte von Lizenz- und Patentverletzungen zu informieren. Hier sind einige Empfehlungen, die Ihnen helfen können, solche Risiken zu vermeiden:

➡ Recherche: Bevor Sie ein neues Produkt auf den Markt bringen, sollten Sie sicherstellen, dass es keine bestehenden Patente oder Lizenzen gibt, die Ihre Arbeit beeinträchtigen könnten. Eine gründliche Recherche kann Ihnen helfen, mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen.

➡ Lizenzierung: Wenn Sie Software oder Technologie verwenden, die von einem anderen Unternehmen entwickelt wurde, sollten Sie sicherstellen, dass Sie über eine gültige Lizenzvereinbarung verfügen. Eine Lizenzvereinbarung kann Ihnen das Recht geben, die Technologie zu nutzen, ohne Patente oder andere Rechte an geistigem Eigentum zu verletzen.

➡ Verträge: Wenn Sie mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, sollten Sie sicherstellen, dass Sie klare Verträge haben, in denen die Bedingungen Ihrer Zusammenarbeit festgelegt sind. Diese Verträge sollten auch Bestimmungen enthalten, die Sie vor möglichen Rechtsstreitigkeiten schützen.

➡ Schulung: Schulen Sie Ihre Mitarbeiter im Umgang mit Patenten und Lizenzen. Stellen Sie sicher, dass sie wissen, welche Technologien und Verfahren geschützt sind und welche nicht. Dies kann dazu beitragen, Patentrechtsverletzungen zu vermeiden.

➡ Rechtsberatung: Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie Patente oder Lizenzen verletzen, sollten Sie sich an einen auf geistiges Eigentum spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, Ihre Risiken einzuschätzen, und Ihnen Empfehlungen geben, wie Sie diese Risiken minimieren können.

Haben Sie Fragen? Wir helfen gerne kanzlei@lfr-law.de

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https://www.computerwoche.de/a/so-reagiert-avm-auf-die-huawei-klage,3698225?

Der Beitrag Wie schützen sich Unternehmer vor teuren Schadensersatzansprüchen wegen Lizenzverletzungen? erschien zuerst auf LFR Wirtschaftsanwälte.